Präsident schart seine Hausmacht um sich

19. August 2009, 20:50
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Der umstrittene Präsident Mahmud Ahmadi-Nejad gab am Mittwoch die Mitglieder seiner neuen Regierung bekannt: unüblicherweise im Fernsehen, und nicht im Parlament

Mahmud Ahmadi-Nejad wollte sich am Mittwochabend ganz als Volkspräsident präsentieren: Nicht wie üblich im Parlament, sondern im Fernsehen gab der iranische Präsident, dessen Wiederwahl umstritten bleibt, seine neue Kabinettsliste bekannt. Erst danach gingen die Namen ins Abgeordnetenhaus, wo der Unmut bereits groß war, denn man hatte sich im Vorfeld Konsultationen erwartet.

Bereits am vergangenen Wochenende hatte Ahmadi-Nejad teilweise die Namen seiner designierten Minister bekanntgegeben und "Veränderungen" in seiner zweiten Amtszeit avisiert. Internationales Aufsehen erregte vor allem seine Ankündigung, zum ersten Mal in der Islamischen Republik bis zu drei Ministerinnen ernennen zu wollen, für die Ressorts Gesundheit, Soziales und Erziehung (siehe Artikel rechts).

Rätselraten bis zum Schluss gab es über den Außenminister: Tagelange Gerüchte, dass der als Hardliner bekannte Atomverhandler Saeed Jalili den Posten übernehmen werde, wurden wieder dementiert. Manuchehr Mottaki - dessen bevorstehende Ablöse in den vergangenen Monaten oft gemeldet wurde - soll bleiben, hieß es am Mittwoch in Teheran.

Kontroversiell dürfte die kolportierte Wahl Ahmadi-Nejads für den Posten des Ölministers des fünfgrößten Erdöllieferlandes der Welt im Parlament diskutiert werden: Der bisherige Handelsminister Massud Mirkazemi soll demnach Gholam-Hossein Nozari als Ölminister ablösen. Mirkazemi ist ein Vertrauter des Präsidenten und kommt aus dem Umfeld der Revolutionsgarden, wie etliche andere Minister auch. Kritiker werfen ihm jedoch mangelnde Qualifikation für den Posten im für die Islamische Republik überlebenswichtigen Ölgeschäft vor.

Das von religiös-konservativen Kräften dominierte Parlament muss die Nominierungen noch absegnen. Ahmadi-Nejad nahm sich bis zum Ende der Frist am Mittwoch Zeit, seine Wunschliste vorzulegen. Schon bei seiner ersten Regierungsbildung 2005 gingen nicht alle designierten Kandidaten glatt durch. Im Vorfeld dieser Regierungsbildung hatte es scharfe Kritik am Präsidenten gegeben, vor allem wegen der Ernennung von Esfandiar Rahim Mashaie zum Ersten Vizepräsidenten, der wegen freundlicher Äußerungen über Israelis in Misskredit gekommen war. Ahmadi-Nejad nahm erst auf ausdrücklichen Befehl des religiösen Führers Ali Khamenei die Ernennung Meshaies zurück.

Die iranische Opposition konzentriert sich derweil darauf, das Unrecht nach den niedergeschlagenen Demonstrationen nach den Präsidentenwahlen am 12. Juni aufzuzeigen. Expräsidentschaftskandidat Mehdi Karrubi will Ahmadi-Nejad Beweise für Vergewaltigungen von Regierungsgegnern in iranischen Gefängnissen vorlegen. Er bat dazu am Mittwoch in einem Brief an Parlamentspräsident Ali Larijani um ein Treffen mit hochrangigen offiziellen Vertretern. Larijani hatte Karrubis Vorwürfe bisher als haltlos zurückgewiesen.

Die Vergewaltigungen werden auch in einem offenen Brief von 120 namhaften iranischen Ärzten bestätigt. Vergewaltigte sollen auch nach Qom gebracht worden sein, um dort bedeutende Geistliche von der Wahrheit ihrer Aussagen zu überzeugen. (red/DER STANDARD, Printausgabe, 20.8.2009)

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    So sieht der "neue Iran"  aus: Richter sehen sich bei einem der Schauprozesse ein Video der Demonstrationen nach der manipulierten Präsidentschaftswahl an.

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