Die falsche Debatte

19. August 2009, 19:00
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Was wirklich thematisiert gehört, ist, dass Demokratie ständig unter dem Gesichtspunkt der Effizienz diskutiert wird

Es war der zweite Streich von Karl-Theodor zu Guttenberg in einer Woche. Der deutsche Wirtschaftsminister geriet Mittwoch erneut in die Schlagzeilen, weil sein Ministerium wichtige Arbeiten an eine Anwaltskanzlei ausgelagert hatte. Guttenbergs Amt hatte die Kanzlei Linklaters zunächst beauftragt, ein Gesetz zu verfassen. Nun stellt sich heraus, dass Linklaters ein anderes Gesetz umsetzen soll.

Gesetze schreiben sei Aufgabe der Ministerien, tönen die vom deutschen Wahlkampf angefachten Kritiker. Die Rede ist von einem Problem für die Demokratie, von zu viel Lobbyistenmacht. Das eigentliche Problem wird verkannt. Dass Ministerien Firmen damit beauftragen, Gesetze zu schreiben, ist kein demokratiepolitisches Problem. Denn die Verantwortungskette bleibt stets erhalten: Über das Gesetz stimmen Parlamentarier ab, für das Gesetz bleibt ein Minister verantwortlich. In den USA etwa legen Interessengruppen dem Kongress oft fertige Entwürfe vor. Und Lobbyisten müssen Gesetze nicht selbst schreiben, um Einfluss zu haben.

Was wirklich thematisiert gehört, ist, dass Demokratie ständig unter dem Gesichtspunkt der Effizienz diskutiert wird. Was zu viel Geld kostet, gilt als Problem. Dabei zeigt sich nun in Deutschland, dass viele Ministerien massiv auf externe Berater setzen. Die Ämter stoßen immer öfter an die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit. Brauchen Ministerien also mehr Ressourcen, um ihre Arbeit zu erledigen? Wie viel Wissen muss im Staatsapparat erhalten bleiben? Wenn der wirtschaftsliberale Guttenberg eine solche Debatte angestoßen hätte, wäre das eine sympathische Ironie der Geschichte. (András Szigetvari/DER STANDARD, Printausgabe, 20.8.2009)

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