Die Stützen des Regimes

19. August 2009, 18:56
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Irans Präsident Ahmadi-Nejad stellt eine im Militärischen verankerte Regierung vor

Das Wunschkabinett Mahmud Ahmadi-Nejad II steht also - und die wichtigste Aussage, die sich dazu treffen lässt, lautet: Überdurchschnittlich viele designierte Minister stehen direkt oder indirekt den Pasdaran, den Revolutionsgarden, nahe. Salopp gesagt handelt es sich um eine halbmilitärische Regierung. Diese Umfärbung oder Rückfärbung à la Ahmadi-Nejad - weg von den Kräften, die unter den Präsidenten Ali Akbar Hashemi Rafsanjani und Mohammed Khatami an Terrain gewonnen hatten - ist nicht weiter überraschend. Sie läuft im Grunde, seit er im Sommer 2005 das erste Mal Präsident geworden ist.

Der (neo)revolutionäre Geruch der Kandidaten wird für das konservative Parlament, sollte es bei einzelnen Ministern oder Ministerinnen Einspruch erheben, selbstverständlich kein Ablehnungskriterium sein. Viele Abgeordnete - und keineswegs nicht nur die Oppositionellen - sind jedoch mit dem wiedergewählten iranischen Präsidenten prinzipiell unzufrieden, sie murren über seine institutionelle Arroganz und seine erratischen Entscheidungen. Ahmadi-Nejad hat - wie auch immer - die Wahlen gewonnen, aber die Nachwahlzeit dramatisch verpatzt.

Die Schadenfreude darüber will nicht recht gelingen, wenn man betrachtet, was sich im Iran sonst noch tut. Da ist ein System außer Rand und Band geraten, das gegen vermeintliche Konterrevolutionäre einen Rachefeldzug sondergleichen führt, in dem die Gewalt - etwa die Vergewaltigungen in der Haft - nicht verborgen, sondern ganz bewusst eingesetzt werden. Ob dabei alle Aspekte von oben kontrolliert werden, ist Nebensache.

Ganz anders als bei ähnlichen Regimen der Vergangenheit läuft neben der "Stalinisierung" des Systems, das seine mutmaßlichen Gegner soeben in Schauprozessen vorführt, aber auch die oppositionelle Schiene weiter. Noch immer ist, entgegen vieler Erwartungen, der am 12. Juni offiziell unterlegene Präsidentschaftskandidat Mir-Hossein Mussavi nicht verhaftet und angeklagt worden, obwohl die Hetze gegen ihn nach den "Geständnissen" einiger Angeklagter neue hysterische Höhen erreicht hat.

Mussavi hat soeben eine Partei gegründet, den "Pfad der grünen Hoffnung" , und nimmt damit eine Rolle an, die ihm erst die Wahlfälschung verliehen hat: die des Oppositionsführers. Ob Gerüchte stimmen, dass es erste Risse in der Ahmadi-Nejad-Ablehnungsfront gibt, oder ob das vom Regime gestreut wird, ist unsicher: Jedenfalls haben sich auch Expräsident Mohammed Khatami und - erstaunlicher - Exparlamentspräsident und ebenfalls Expräsidentschaftskandidat Mehdi Karrubi nun offiziell der RSA (so die iranische Abkürzung für den "Pfad der grünen Hoffnung" ) angeschlossen.

Noch immer hat die Opposition, die es nun also auch formal gibt, es nicht aufgegeben, das Regime vom - von ihm selbst verübten - Unrecht überzeugen zu wollen. Damit hinken sie hinter vielen Iranern und Iranerinnen her, die an diese Möglichkeit längst nicht mehr glauben. In vier Wochen beginnt das akademische Jahr. Vielleicht wird die Schweinegrippe dem Regime als Argumentationshilfe dienen, damit es Unis und Schulen länger geschlossen und den Deckel auf dem Topf halten kann.

Für die RSA kreist jetzt alles um die Vergewaltigungen und die Beweise für deren Existenz. Dahinter steht die Argumentation, dass die Illegitimität der Führung durch die Illegitimität der Handlungen, die in ihrem Namen geschehen, abzuleiten ist. Das ist zwar theoretisch faszinierend (und setzt eine uralte Debatte im islamischen Recht fort). Ob sich jedoch jemals eine kritische Masse innerhalb des Establishments - denn das spielt sich jenseits des "Volkes" ab - findet, die sich dieser Meinung anschließt, bleibt völlig offen. (Gudrun Harrer/DER STANDARD, Printausgabe, 20.8.2009)

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