Bandion-Ortner konnte drängende Probleme der Justiz nicht lösen

19. August 2009, 18:41
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Auf große Erwartungen folgte die Enttäuschung - Die Richterin ist hart auf dem Boden der Politik gelandet

Wien - Drei Justizminister hat die Causa seit dem Spruch des Verfassungsgerichtshofes im Jahr 2001 bereits verschlissen. Kurzzeit-Ressortchef Johannes Hahn (VP) nicht mitgezählt. Jetzt ist der leidige Ortstafelakt bei Claudia Bandion-Ortner gelandet - und zwar mit voller Wucht. Begleitet von einem veritablen Justizskandal. Jedenfalls, wenn es nach jenen Dokumenten geht, die die Wiener Stadtzeitung Falter seit vergangener Woche veröffentlicht - und die den Schluss zulassen, dass vor dem Gesetz eben doch nicht alle gleich sind.

Eine Bewährungsprobe für die 42-jährige Ministerin - die sie gleich gründlich verpatzte. In einer ersten Stellungnahme konzentrierte sie sich auf den "Täter" , den es wegen Verstoßes gegen das Amtsgeheimnis auszuforschen gelte. In der Sache selbst verwies sie lediglich darauf, dass der zitierte Bericht "veraltet" sei - ohne auf die darin enthaltenen Ungeheuerlichkeiten einzugehen. Erst nach mehreren Schreckensstunden fiel ihr zu Formulierungen der Staatsanwaltschaft, wonach sich "das Instrument des Strafrechts" in politischen Konflikten "in keinem Fall als geeignetes Mittel der Problemlösung" erweise, noch der Ansatz einer Kritik ein: "Manches klingt ungeschickt formuliert" , weichzeichnete die Ministerin da. Nicht ohne zu ergänzen: "Vor allem, weil es aus dem Zusammenhang gerissen ist."

Zögerlich statt zielstrebig

Man könne doch nicht erwarten, dass die Ressortchefin ihre eigenen Leute kritisiere, rechtfertigte man im Gespräch mit dem Standard die ministerielle Zögerlichkeit. Eine Eigenschaft, die Bandion-Ortner erst seit ihrer politischen Tätigkeit zu begleiten scheint. Im Leben davor, als sie sich unter anderem als Richterin im Prozess um den roten Handelsriesen Konsum oder im Prozess um die einstige Gewerkschaftsbank Bawag einen Namen machte, wird Bandion-Ortner durchwegs als zielstrebige, mutige und bestens organisierte Frau beschrieben.

Eine, in die vor allem die Richterschaft große Erwartungen setzte. Man erwartete von der Neuen, dass sie das budgetär arg gebeutelte Ressort finanziell auffetten und Planstellen schaffen würde. Sieben Monate später, nach mäßig erfolgreichen Budgetverhandlungen, ihrem Nachgeben beim Antikorruptionsgesetz, heftig umstrittenen Änderungen bei der Geschworenengerichtsbarkeit und zuletzt fast naiv wirkenden Appellen in der Ortstafelfrage, ist die Ernüchterung im Ministerium groß. "Die Stimmung ist so schlecht wie nie" , beschreibt ein Beamter im Palais Trautson, der schon mehrere Minister "überlebt" hat.

Vor kurzem gab es eine Dienststellen-Versammlung - wegen "drängender Personalnot" , wie es intern heißt. Die Enttäuschung ist auch deshalb so groß, weil viele gehofft hatten, Bandion-Ortner werde, wenn schon nicht Justizpolitik wie ihre Vorgängerin Maria Berger betreiben, so doch zumindest einen exzellenten Verwaltungsjob machen - wie etwa der gelernte Notar Nikolaus Michalek. Stattdessen sei es jetzt Bandions Kabinettschef, Georg Krakow, der die Richtung vorgebe, heißt es. Die Bestellung des früheren Bawag-Anklägers an ihre Seite hinterließ bei vielen bereits zu Amtsantritt einen unangenehmen Beigeschmack. Dabei war die Richterin bis dahin durch unangepasste Ansichten aufgefallen: Sie hatte sich für die Weisungsfreiheit für Staatsanwälte eingesetzt und für den Aufbau der Korruptionsstaatsanwaltschaft.

Politisches Korsett

Doch nun ist Bandion-Ortner Politikerin - und muss sich nicht nur nach der tagespolitischen Decke strecken. Stichwort Korruptionsstaatsanwaltschaft: Eigentlich als Vorzeigeprojekt geplant, darbt sie ob des verordneten Sparzwanges mit nur fünf fixen Staatsanwälten dahin - versprochen waren insgesamt 20 Fachleute. Stichwort Postler für die Justiz: Vizekanzler Josef Pröll (VP), auf dessen Vorschlag die parteifreie Ministerin ins Kabinett kam, ließ Bandion-Ortner mit diesem Ansinnen ostentativ abblitzen. Stichwort Homo-Ehe: Auch da ist die Ministerin in Geiselhaft der ÖVP, die den Pakt partout nicht am Standesamt besiegelt haben will.

Bleibt abzuwarten, ob die Juristentochter aus Salzburg und Mutter eines Sohnes angesichts dieser Zwänge so "humorvoll" bleibt, wie es ihr immer noch gerne zugeschrieben wird. (Karin Moser, Petra Stuiber/DER STANDARD-Printausgabe, 20. August 2009)

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