Grüne: "Whistleblower" gesetzlich schützen

19. August 2009, 18:31
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Während die Justiz nach dem "Täter" sucht, der interne Akten weitergegeben hat, wollen die Grünen solche Hinweisgeber rechtlich schützen

Wien - 54.726 Zugriffe, 1875 Eingänge, die zu über tausend Sachverhalten führen, 21 Verurteilungen und zig Verfahren in Bearbeitung oder im Vorerhebungsstadium - seit 2003 können sich im deutschen Bundesland Niedersachsen beim Landeskriminalamt (LKA) "Whistleblower" - Personen, die Missstände aufzeigen wollen - anonym via Internet melden und unerkannt mit den Beamten kommunizieren. "Das System ist absolut sinnvoll. Wir erhalten wertvollste Informationen", heißt es beim LKA. Baden-Württemberg wird das Projekt bald übernehmen.

"So etwas würde ich befürworten", blickt der Leiter der Korruptionsstaatsanwaltschaft, Walter Geyer, neidvoll über die Landesgrenze. Zurückhaltend äußert er sich bei Fragen des Whistleblower-Schutzes. Im Bereich der Beamtenschaft, glaubt er, würde "größte Transparenz" helfen, denn dann, so glaubt er, bräuchte es vielleicht solche Hinweisgeber nicht mehr.

Gesetzesinitiative im Herbst

Bei den Grünen sieht man das anders. Justizsprecher Albert Steinhauser will im Herbst eine Gesetzesinitiative starten. "Das Problembewusstsein ist noch nicht entwickelt; dass das Anprangern von Missständen eben kein Hochverrat ist", sagt er im Gespräch mit dem Standard. Entscheidend sei, dass der "Whistleblower" vor folgenden Sanktionen oder Diskriminierungen geschützt werde. Dafür müssten auch die zuständige Stellen, bei denen Hinweise einlangen, definiert werden: "Es kann die Korruptionsstaatsanwaltschaft sein. Es gibt aber auch andere Behörden mit Kontrollaufträgen."

Steinhauser verweist auf das Beispiel USA, wo "Whistleblower" durch viele Gesetze geschützt sind. Ein Beispiel: Der Military Whistleblower Protection Act gestattet es Armeeangehörigen mit jedem Kongressmitglied in Kontakt zu treten, auch wenn die Gefahr besteht, dass Informationen an die Öffentlichkeit gelangen.

Im Justizministerium will man eine Straffreiheit für Whistleblower nicht einmal andenken: "Das kann nicht sein" , sagt der Sprecher von Claudia Bandion-Ortner für die Ministerin. "Das würde die Amtsverschwiegenheit ad absurdum führen." Nicht einmal, wenn der Aufdecker berechtigte Missstände ans Tageslicht bringt, soll es eine Ausnahme geben. Sprecher Paul Hefele: "Wer beurteilt das dann, wann ein Bruch der Amtsverschwiegenheit gerechtfertigt ist? Das darf man nicht dem einzelnen Beamten überlassen."

"Wir machen nicht auf Soko-Kabinett"

Was die Suche nach jenem "Täter" anlangt, den Bandion-Ortner nach Veröffentlichung der Ortstafelakten überführen wollte, ist man im Ministerium noch nicht weitergekommen. Das sei "Gott sei Dank auch nicht unsere Aufgabe" . Die Ministerin habe auch nicht vor, mit jeder Person, die Zugang zum Verschlussakt hatte, das Gespräch zu suchen: "Wir machen nicht auf Soko-Kabinett."

Wohl auch deshalb, weil der Kreis der Zugriffsberechtigten nicht vollständig konkretisierbar ist. Neben dem Kärntner Staatsanwalt, der Oberstaatsanwaltschaft und deren Kanzleimitarbeitern kommen im Haus neben dem Sektions- und dem Abteilungsleiter, dem Fachreferenten, den Schreibkräften, dem früheren und dem amtierenden Kabinettschef, auch die von diesen mit Einsichtsbefugnis ausgestattete Mitarbeiter in Betracht. Zu viele Beteiligte für ein Beichtstuhlverfahren.

Trotzdem stellt man im Ministerium natürlich Überlegungen an, wer die vertraulichen Akten rausgespielt haben könnte. Mit zwei Denkvarianten: Entweder der Informant hatte wirklich nur Zugang zu Dokumenten älteren Datums - das würde den Täterkreis einengen. Oder es wurden ganz gezielt nur ältere Dokumente veröffentlicht, um die Nachforschungen in eine falsche Richtung zu lenken. Jetzt wartet man auf erste Einvernahmen durch die Korruptionsstaatsanwaltschaft. (Peter Mayr und Karin Moser/DER STANDARD-Printausgabe, 20. August 2009)

  • "Whistleblower" gehören geschützt - das sagen zumindest die Grünen.
    foto: cremer

    "Whistleblower" gehören geschützt - das sagen zumindest die Grünen.

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