Kulturkampf mit rassistischen Tönen

19. August 2009, 17:52
17 Postings

Die rechte Hasskampagne gegen Barack Obamas Gesundheitsreform geht auf alte politische Traditionen zurück

Neu ist die Annäherung zwischen legitimen und extremistischen Kräften.

*****

Im Wahlkampf hat Barack Obama noch versprochen, die tiefe Kluft zwischen liberalen Demokraten und rechten Republikanern zu überbrücken und die gespaltene Nation wieder zu einen. Stattdessen ist er nun selbst zur Zielscheibe einer Welle des radikalisierten Hasses geworden, die alle früheren Episoden der "Culture Wars" , etwa während der Clinton-Jahre,in den Schatten stellt.

Mit Hitler- und Stalin-Vergleichen sowie offenen Gewaltparolen machen politische Gegner gegen seine Gesundheitspolitik mobil, zielen dabei aber tatsächlich auf die Person des ersten afro-amerikanischen Präsidenten. Dabei verbündet sich ein rechtsextremer Rand mit Teilen der republikanischen Partei und erzkonservativen Medien. Dieses Zusammenspiel ist neu und gibt einer der dunkelsten Seiten der US-Gesellschaft eine neue, gefährliche Facette.

Das, was Obama derzeit entgegenschlägt, geht auf eine alte Tradition zurück: jene der Verschwörungstheoretiker, die einen mythischen amerikanischen Exzeptionalismus gegen Aufklärung, Modernisierung und fremdländische Einflüsse verteidigen wollen. Evangelikale Religiosität verbindet sich bei den "Militias" schon seit gut 200 Jahren mit dem Kult des Waffenbesitzes und einem tiefen Misstrauen gegenüber jeder staatlichen Autorität. Vor allem in den Südstaaten sind diese Strömungen zutiefst rassistisch. Anfang der Siebzigerjahre gelang es Richard Nixon, die Angst des weißen Kleinbürgertums vor der schwarzen Bürgerrechtsbewegung und der Hippie-Kultur zu einer politischen Kraft zu formen, die seither den Republikanern stets zu Diensten war. Unterstützung kam aus dem religiösen Lager, in dem die Legalisierung der Abtreibung durch den Obersten Gerichtshof (Roe vs. Wade) eine breite politische Mobilisierung bewirkte.

Eine Allianz aus Zeitungen, rechter Radioshows wie jener von Rush Limbaugh, dem TV-Sender Fox und radikalen Buchautoren wie Ann Coulter schufen in den Neunzigerjahren den Nährboden für die Kampagnen gegen Bill und Hillary Clinton, in denen dem Präsidentenpaar alle möglichen Untaten angelastet wurden. Eine "große rechte Verschwörung" (Hillary Clinton) machte aus Bills Affäre mit Monica Lewinsky eine Staatskrise, die das Land an den Rand der Unregierbarkeit führte.

Parallel zur politischen Radikalisierung bekam die Nation den einheimischen rechtsradikalen Terrorismus zu spüren - Timothy McVeighs blutiger Anschlag in Oklahoma City wie die Tragödie von Waco waren ein Teil davon.

In der jetzigen Kampagne drohen die Zäune zwischen verbaler und physischer Gewalt immer weniger zu halten. Dies zeigte sich etwa bei den Bürgerforen zur Gesundheitspolitik, wo die Obama-Gegner mit Mordparolen und Waffen auftreten. Rassisten, die sich im Wahlkampf noch zurückgehalten haben, hetzen jetzt offen gegen den Präsidenten und seine Familie.

Vor allem die neue Blogosphäre trägt zu dieser erschreckenden Radikalisierung bei. Falsche Gerüchte und dreiste Lügen tauchen zuerst im Internet auf, werden von Fox verbreitet und dann von führenden republikanischen Politikern legitimiert. Die sogenannten "Birthers" behaupten, dass Obama nicht in Hawaii, sondern in Kenia geboren wurde und deshalb gar nicht Präsident sein dürfte. Inzwischen glaubt fast ein Drittel der republikanischen Wähler diese Mär. Und dass Obama "Todeskommissionen" für ältere Patienten plant, wie es Sarah Palin behauptet, gilt in diesen Kreisen als Faktum.

Beobachter sind sich unsicher, ob diese Entwicklung Obama schadet oder nützt. Je radikaler sich die Republikaner gebärden, desto mehr sinkt ihre Popularität. Eine Ursache für den neuen Kulturkampf ist die Führungskrise der Oppositionspartei:Rush Limbaugh hat in ihr mehr Einfluss als jeder Senator.

Aber die aufgeheizte Atmosphäre macht dem Weißen Haus das Regieren schwer. Und bei den Demokraten wächst die Sorge, dass die rechtsextreme Gewalt, die im Mai einem Abtreibungsarzt das Leben kostete, sich bald auch gegen Politiker richten könnte. (Eric Frey/DER STANDARD, Printausgabe, 20.8.2009)

  • Obamas Reform: wütende Proteste statt seriöser Debatten.

Share if you care.