Guttenbergs "Outsourcing" sorgt erneut für Unruhe

19. August 2009, 17:49
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Wirtschaftsminister kauft wieder Anwaltsdienste

Der in CDU und CSU so hoch gelobte deutsche Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) liefert den Sozialdemokratenneue Wahlkampfmunition, indem er wieder die Dienste einer Anwaltskanzlei einkauft. Das Handelsblatt berichtet, dass Guttenberg zum zweiten Mal die britische Sozietät Linklaters bemüht - diesmal, um ein Gesetz umzusetzen.

Laut EU-Verordnung muss Deutschland bis 2010 eine neue Behörde aufbauen. Unter deren Dach werden alle Zertifizierungsstellen des Bundes, der Länder und der Wirtschaft vereint, die Gütesiegel für Produkte vergeben. Den Gesellschaftervertrag für die geplante GmbH soll wieder Linklaters verfassen. Die weltweit zweitgrößte Wirtschaftskanzlei (2400 Anwälte und Wirtschaftsprüfer) hat jedoch auch schon Firmen beraten, die sich um Staatshilfen bemühen (Schaeffler, Opel).

Fragen vor dem Ausschuss

Die SPD hält dies für untragbar. "Linklaters als weltweiter Marktführer einer Branche entwirft sich dank Guttenberg sein eigenes Gesetz und bestimmt damit maßgeblich selbst, in welchem Rechtsrahmen er sein Geld verdient" , kritisiert der SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus Barthel.

Nächste Woche soll sich Guttenberg im Wirtschaftsausschuss des Bundestags rechtfertigen. Dabei will Barthel auch persönliche Kontakte Guttenbergs zu Linklaters zur Sprache bringen. Der Insolvenzspezialist Kolja von Bismarck, der im September zu Linklaters wechselt, ist ein Verwandter von Guttenbergs Ehefrau Stephanie (geborene Gräfin von Bismarck).

Erst wenige Tage zuvor war Guttenberg unter Beschuss geraten, weil er die Ausarbeitung eines Gesetzes, mit dem der Staat marode Banken an die Leine legen kann, komplett an Linklaters vergeben hatte. Den neuerlichen Auftrag an die Kanzlei verteidigt das Ministerium. Angesichts der komplexen Sachlage sei diese Sorgfalt sogar geboten. (Birgit Baumann aus Berlin/DER STANDARD, Printausgabe, 20.8.2009)

 

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