Faymann will mehr Auflagen bei Staatshilfen

19. August 2009, 17:51
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Auch mehr Einfluss bei Banken gefordert - Pröll gegen Verzögerungen der Garantien

Bundeskanzler Werner Faymann will Staatshilfen künftig stärker mit Auflagen verknüpfen. Bereits verzögert hat sich deshalb die Umsetzung der im Juli vom Parlament beschlossenen Staatsgarantien für Industriebetriebe im Volumen von bis zu zehn Milliarden Euro. "Es ist für mich nicht denkbar, dass Unternehmen Krisenhilfe in Anspruch nehmen und dann hohe Dividenden oder Bonuszahlungen an Manager ausschütten - in der Krise müssen alle ihren Beitrag leisten, nicht nur der Staat alleine", sagte der Kanzler dem STANDARD.

Auch bei den Banken verlangt Faymann eine härtere Gangart und tritt für ein verbindliches Wandlungsrecht ein: Partizipationskapital müsste dann in Stammaktien getauscht werden, der Bund hätten dann Einfluss auf die Institute.

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Wien - Kritik an zu geringen Auflagen für die Banken bei der Vergabe von Staatskapital lassen Bundeskanzler Werner Faymann nun auf eine härtere Gangart bei der Gewährung öffentlicher Hilfen umschwenken. Bei den Banken spricht sich der SP-Chef nun für eine Wandlungsrecht aus, wenn die Republik Partizipationskapital gewährt. Bei der Erste Group und bei der Raiffeisen Zentralbank wurde auf diese Möglichkeit verzichtet. Zu spüren bekommen dürften die neue Vorgabe Bank Austria und Bawag, die gerade über Staatshilfen verhandeln.

Die Wandlung soll erfolgen, wenn die Geldinstitute "ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen" , meint Faymann zum Standard. Dann würde sich der Bund also direkt an den Banken über den Tausch des PS-Kapitals in Stammaktien beteiligen, sein Stimmrecht in der Hauptversammlung ausüben und beispielsweise Vertreter in den Aufsichtsrat entsenden. Erste und RZB haben das strikt abgelehnt und vor politischer Einflussnahme gewarnt.

Beobachter rechnen damit, dass Bank Austria und Bawag massiv auf Gleichbehandlung pochen werden. Daran dürfe auch der Umstand, dass letztere Institute im ausländischen Besitz stehen, nichts ändern, heißt es in eingeweihten Kreisen. Letztlich könnten die Verhandlungen auch scheitern, wenn Bawag und Bank Austria mit schlechteren Konditionen konfrontiert werden sollten.

UniCredit im Visier

Zuletzt soll dem Vernehmen nach ein Vorstoß des Kanzleramtes bei den Verhandlungen mit der Bank Austria für erste Irritationen gesorgt haben: Deren Mutter UniCredit solle demnach das Staatskapital bedienen müssen, sollte die heimische Tochter keine Gewinne erzielen. Dann verlöre die Injektion freilich Eigenkapitalcharakter - die Stärkung der Bilanzen würde somit verfehlt, heißt es von Bankenseite. Von den Geldinstituten selbst kommentiert werden die jüngsten Spannungen nicht.

Bei den Staatshaftungen für Betriebe ist es für Faymann "nicht denkbar, dass Unternehmen Krisenhilfe in Anspruch nehmen und dann hohe Dividenden oder Bonuszahlungen an Manager ausschütten - in der Krise müssen alle ihren Beitrag leisten, nicht nur der Staat alleine" . Diese Forderungen haben bereits zu Verzögerungen des Mitte Juli im Parlament beschlossenen Unternehmensliquiditätsstärkungsgesetzes geführt: Für die Freigabe der mit zehn Milliarden Euro limitierten Garantien durch die Kontrollbank müssen nämlich zuvor Richtlinien im Einvernehmen zwischen Finanzministerium und Bundeskanzleramt ausgearbeitet werden.

Im Finanzministerium spielt man den Ball zurück. Mit der jüngsten Version der Richtlinien habe man den Forderungen Faymanns schon entsprochen. "Es gibt keinen Grund, die Umsetzung weiter zu verzögern" , erklärt Sprecher Harald Waiglein. Vorgelegt worden sei eine Fassung, wonach angemessene Manager-Entlohnung, die Bezahlung des Haftungsentgelts und das Erwirtschaften von Gewinnen durch die Betriebe Voraussetzung für die Garantieübernahme durch die Republik sei. Geprüft werden sollen die Kriterien von einem Kontrollbank-Beirat.

Dem Bundeskanzleramt geht die Vorlage nicht weit genug, weshalb eine Lösung bei einem Treffen zwischen Faymann und Finanzminister Josef Pröll (VP) in den nächsten Tagen gefunden werden soll. Bestimmungen wie "angemessene Entlohnung" seien zu vage, heißt es.

Derzeit interessieren sich rund 120 Betriebe für Haftungen im Volumen von 4,5 Mrd. Euro.

Kanzler Faymann pocht auf Zurückhaltung bei Boni- und Dividendenzahlungen und bringt damit den Fahrplan für die Staatshaftungen durcheinander. Bei den Banken will er ein Wandlungsrecht fixieren. (Andreas Schnauder, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 20.8.2009)

 

  • Bundeskanzler Werner Faymann (rechts) gehen die von Josef Pröll
vereinbarten Boni- und Dividendenbeschränkungen für geförderte Betriebe
und Banken nicht weit genug.
    foto: standard/matthias cremer

    Bundeskanzler Werner Faymann (rechts) gehen die von Josef Pröll vereinbarten Boni- und Dividendenbeschränkungen für geförderte Betriebe und Banken nicht weit genug.

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