FPÖ will nicht "zuschauen, wie wir aussterben"

19. August 2009, 17:26
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Der blaue Spitzenkandidat Dieter Egger will Elterngeld für "heimische Familien"

Bregenz - Vorarlbergs FPÖ-Chef Dieter Egger kann "nicht länger dabei zuschauen, dass wir aussterben und andere Mehrheiten heranwachsen" . Bis 2050, verweist Egger auf eine nicht näher definierte Studie, würde die Hälfte der Vorarlberger Kinder muslimisch sein. Während türkische Familien drei bis fünf Kinder hätten, brächten es die Vorarlberger nur noch auf 1,4 Kinder pro Familie.

Mit dem landesweit plakatierten Versprechen "Elterngeld für heimische Familien" will Egger nun die Geburtenrate steigern und Familien "die Existenz sichern" . Auf Eggers Forderung reagierte das Team des Jüdischen Museums Hohenems mit einem offenen Brief, in dem es fragte, "wie eine gesetzliche Regelung aussehen soll, die diese Diskriminierung, den Status des ,nicht-heimischen‘, respektive ,fremden‘ definiert, ohne mit der österreichischen Verfassung und den Verträgen der EU zu kollidieren" . Eggers Antwort: "Heimisch sind österreichische Staatsbürger, EU- und EWR-Bürger."

Nichts anfangen kann der Spitzenkandidat mit der Feststellung der Briefschreiber, bei der Formulierung handle es sich nicht um korrektes Deutsch: "Einheimisch kann man sein - heimisch kann man sich doch allenfalls fühlen" , schreibt Hanno Loewy.

Egger: "Ob einheimisch oder heimisch, das ist doch nur eine Pseudodiskussion. Die Menschen draußen verstehen uns ganz genau." Mit diesen Menschen will der Landesrat nun durch eine Unterschriftenaktion "Druck auf den politischen Gegner machen" . Bis zur Wahl am 20.September will er Landeshauptmann Herbert Sausgruber (ÖVP) 10.000 Unterschriften pro Elterngeld vorlegen. Dass er mit seinem "politischen Gegner" in der Regierung sitzt, nimmt Egger in der Hitze des Wahlkampfs nicht mehr wahr. "Uns ist jedes Mittel recht, mit dem man auf die ÖVP Druck machen kann."

Die ÖVP lehnt das Elterngeld aus Kostengründen ab. Die Aufstockung des 1988 eingeführten Familienzuschusses auf einen maximalen Monatsbetrag von 600 Euro (jetzt: 436 Euro) würde laut FPÖ fünf Millionen Euro zusätzlich kosten. Egger: "Ich wette, dass man unsere Idee in spätestens zwei Jahren verwirklicht." Man könnte Dinge schneller bewegen, hätte die ÖVP nicht mehr die Absolute. Eggers Wahlziel: "das Ende der Allmachtstellung der ÖVP" . (Jutta Berger, DER STANDARD-Printausgabe, 20. August 2009)

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