Öcalan eröffnet Poker mit Ankara

19. August 2009, 18:00
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Der inhaftierte Kurdenführer Öcalan lässt auf die Veröffentlichung seines angekündigten Friedensplans warten

Freitag gilt als neuer Termin. Doch in der Regierung und in den Medien läuft die Debatte schon.

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"Die Kurden erkennen die Existenz des Staates an, im Gegenzug erkennt der Staat das Recht der Kurden, eine demokratische Nation darzustellen, an. Das ist die Basis meines Lösungsplanes." Mit diesem Statement gegenüber seinen Anwälten deutete der inhaftierte PKK-Führer Abdullah Öcalan an, wie er sich künftig ein friedliches Zusammenleben von Kurden und Türken innerhalb der Türkei vorstellt.

Die Kurden verzichten demnach auf jede Abspaltung und akzeptieren, Teil des türkischen Staates zu sein, dafür müsse aber der Staat das Recht der Kurden, sich selbst zu organisieren, anerkennen. Mittwochabend sollten die bisherigen eher noch vagen Vorstellungen mit einer konkreten "Road Map" des PKK-Chefs präzisiert werden, doch es kam nicht dazu. Nachdem Öcalan seine Anwälte Anfang der Woche vertröstet hatte, weil er noch "zwei, drei Tage für die Abfassung seines Planes brauche" , scheiterte die Übermittlung dieses Mal an der türkischen Marine. Das Schiff, mit dem die Anwälte am Mittwoch zur Gefängnisinsel Imrali aufgebrochen waren, erlitt einen Maschinenschaden und musste umkehren.

Der Mann auf Imrali

Zuvor hatte Staatspräsident Abdullah Gül, der zu den wichtigsten Antreibern einer politischen Lösung des jahrzehntealten Konflikts mit der kurdischen Minderheit gehört, aber bereits erklärt, es sei unwichtig, was der Mann auf Imrali sage, die Regierung werde ihren Weg zügig vorangehen. Für die Regierung ist Innenminister Beshir Atalay der Mann, der demnächst ein Konzept vorlegen soll. Dabei versucht die AKP-Regierung zunächst einmal einen möglichst breiten gesellschaftlichen Konsens zu organisieren, bevor sie selbst konkrete Pläne auf den Tisch legt.

Zum Auftakt hatten sich Premierminister Tayyip Erdogan und sein Innenminister Atalay mit den Spitzen der kurdischen DTP zusammengesetzt, um zu signalisieren, dass sie bereit seien, dieses Mal nicht mehr nur über, sondern auch mit den Kurden zu reden. Seitdem trifft sich Atalay mit sämtlichen außerparlamentarischen Parteien, den Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden, ausgesuchten Journalisten und Intellektuellen wie dem Schriftsteller Yasar Kemal, um auszuloten, wie weit die Regierung gegenüber den Kurden gehen kann, ohne die Unterstützung der wichtigsten Teile der türkischen Gesellschaft zu verlieren.

Dabei kristallisieren sich deutliche Positionen heraus, die in den Medien als Reaktion auf Öcalans Vorstellungen auch längst formuliert werden. Öcalan redet von der kurdischen Nation und der türkischen Nation. "Öcalans Ansatz" , so Ismet Berkhan, Chefredakteur der einflussreichsten linksliberalen Zeitung Radikal, würde dazu führen, dass "die Türkei transformiert wird in eine Republik auf ethnischer Basis" . "Das will ich nicht" , schreibt er. "Es mag romantisch klingen, aber ich bin immer noch der Meinung, dass die Lösung auf den Prinzipien von Freiheit, Brüderlichkeit und Gleichheit für alle basieren muss." Die Reaktion von Berkhan zeigt, wie weit die Vorstellungen auch zwischen aufgeschlossenen Türken und radikalen Kurden noch auseinanderliegen.

Blockadekurs wankt

Erst recht gilt das für die oppositionellen Parlamentsparteien. Der rechtsextremen MHP gilt jedes Gespräch mit kurdischen Politikern bereits als Verrat an der türkischen Nation, und auch die linksnationalistische CHP lehnte bisher Gespräche mit Innenminister Atalay ab, weil sie sich nicht zum Feigenblatt der AKP-Politik machen lassen will. Allerdings werden innerhalb der CHP immer mehr Stimmen laut, die den Blockadekurs ihrer Parteiführung ablehnen.

Regierungschef Erdogan hat auf die Einwände der Opposition ganz emphatisch reagiert. "Wir können mit einer politischen Lösung nicht länger warten", sagte er im Parlament, "weil die Tränen der Mütter der getöteten Söhne auf beiden Seiten das nicht zulassen". (Jürgen Gottschlich aus Istanbul/DER STANDARD, Printausgabe, 20.8.2009)

 

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    Schwieriger Balanceakt: Ein türkischer Kurde tanzt mit Melone bei Feiern zum Beginn des kurdischen Aufstands gegen den türkischen Staat vor 25 Jahren.

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