Keine explizite Verurteilung der USA

25. März 2003, 12:44
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Nationaler Sicherheitsrat: Militäraktion ohne UNO-Ermächtigung wird bedauert - Schärfere Formulierung der Opposition abgelehnt

Wien - Die vier Parlamentsparteien haben sich Montag Abend im nationalen Sicherheitsrat auf einen gemeinsamen Beschluss zum Irak-Krieg geeinigt. Zwar werden die USA in dem Papier nicht direkt erwähnt. Allerdings hält der Sicherheitsrat fest, dass es zur Legitimation eines Militärschlags gegen den Irak eines UNO-Beschlusses bedurft hätte und bedauert, "dass es ohne Ermächtigung des Weltsicherheitsrats zu einer militärischen Aktion gegen den Irak gekommen ist und dass die friedliche Entwaffnung des Irak damit nicht möglich war".

Schärfere Formulierungen, wie sie zuvor SPÖ und Grüne gefordert hatten, fanden damit keine Mehrheit. Die SPÖ wollte in ihrem Resolutionsentwurf feststellen, dass der Irak-Krieg eine "Verletzung des Völkerrechts" darstellt. Die Grünen wollten immerhin noch festhalten, dass der Militäreinsatz "ohne völkerrechtliche Legitimierung" vonstatten gehe. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) betonte nach der Sitzung, ein einstimmiger Beschluss des Sicherheitsrats sei bedeutsam, da Österreich damit in einer schwierigen Situation mit einer Stimme spreche.

Auf die Frage, warum der Sicherheitsrat keine direkte Kritik an den USA übt, meinte Schüssel, die Ursachen für den Krieg lägen "zu einem großen Teil bei Saddam Hussein und dessen Nichterfüllung von Auflagen". Allerdings wäre es aus österreichischer Sicht wünschenswert gewesen, wenn die Erfüllung der Auflagen durch nichtmilitärische Mittel hätte gesichert werden können. Außerdem betonte Schüssel, das natürlich nicht nur UNO-Resolutionen zum Irak, sondern auch die Resolutionen zum Nahost-Konflikt beachtet werden müssten.

Die Resolution fordert zudem die Beibehaltung der kurdischen Autonomie im Nordirak und hält die Türkei dazu an, jede militärische Aktion in der Region zu unterlassen. Außerdem sieht die Resolution den Schutz der Minderheiten und die Leitung des irakischen Wiederaufbaus durch die UNO vor.

Opposition findet Beschluss des Nationalen Sicherheitsrats "durchaus in Ordnung"

Der Grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen hat den einstimmigen Beschluss des Nationalen Sicherheitsrats zum Irak-Krieg, in dem das Vorgehen der USA ohne Deckung der UNO mit Bedauern zur Kenntnis genommen wurde, als "schon gut" bezeichnet. Natürlich wollten die Grünen eine weiterreichende Erklärung haben, doch "ich finde die Formulierung durchaus in Ordnung". Bei einer Pressekonferenz am Dienstag sagte Van der Bellen, "wir können feststellen, dass das Verhalten der USA völkerrechtswidrig ist. Aber man soll nicht zu sehr darauf herumreiten".

Van der Bellen weiter: "Wir sollten nicht zusätzlich Öl ins Feuer gießen". Dies heiße aber "nicht Schwamm drüber". Die Frage sei, wie die US-Administration nach dem Irak-Krieg weiter vorgehe und wie sich in einem ähnlichen neuen Fall dann die EU verhalte.

Neuerlich Kritik kam von Van der Bellen an der Aussage der Regierung, beim Irak-Konflikt "in der Mitte" zu stehen. "Auf Dauer wird es nicht genug sein zu sagen, wir stehen in der Mitte. In der Mitte zwischen was?" so der Grünen-Chef. Tatsache sei, dass "niemand bei den Grünen auch nur die geringste Sympathie oder Verständnis für Saddam Hussein hat. Das ist ein despotischer, korrupter, verbrecherischer Diktatur, der nicht davor zurückschreckt, Giftgas gegen die eigene Bevölkerung im Norden des Landes einzusetzen". Außerdem gehe es auch nicht darum, die USA schlechthin zu kritisieren. Allerdings sei das Verhalten der Bush-Administration verurteilenswürdig. Denn die USA seien immerhin mitverantwortlich gewesen bei der Schaffung internationaler Organisationen wie der UNO, dem Internationalen Währungsfonds, der Weltbank. Dies dürfe jedoch nicht daran hindern, den Krieg gegen den Irak als völkerrechtswidrig zu bezeichnen.

Für Österreich sei erfreulich, dass es keinen politischen Dissens zwischen den Parteien betreffend den Neutralitätsfall gebe. Daher sei es gar nicht möglich, anders zu entscheiden, als militärische Überflüge oder Durchfahrten zu untersagen, sofern sie im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg stehen. Generell sollte sich Österreich bereit erklären, "deutlicher als bisher", an humanitären Maßnahmen mitzuwirken. Angesprochen darauf, dass angesichts des Vorgehens der USA theoretisch der Neutralitätsfall gar nicht notwendig gewesen wäre, meinte der Grünen-Chef: "Ich sehe das nicht so. Eine österreichische Positionierung ist unvermeidlich". Es sei jedoch die "angenehme Seite der Neutralität, sich selbst schon gebunden zu haben und erst gar nicht anders entscheiden zu können".

Die stellvertretende Grüne Klubobfrau Madeleine Petrovic appellierte an die Regierung, Flüchtlingen aus dem Irak ein "temporäres Aufenthaltsrecht" zu gewähren. Man müsse sicherstellen, dass diese Personen bis zum Ende der kriegerischen Handlungen bleiben könnten. Außerdem müsste es einen "Sofortschutz für Deserteure" geben. Kritisch äußerte sich Petrovic offenbar auch angesichts des niederösterreichischen Wahlkampfs auch über die Zustände im Flüchtlingslager Traiskirchen. Dort herrschten "desolate" Zustände. Der Regierung warf sie vor, es "brodeln" zu lassen und zu bremsen, in der Hoffnung, wieder eine Verschärfung des Asylrechts einzuführen.

Auch SPÖ zufrieden

Im Großen und Ganzen zufrieden mit dem gestrigen Beschluss des Nationalen Sicherheitsrates zum Irak-Krieg zeigt sich SP-Klubobmann Josef Cap. In der Feststellung, dass zur Legitimation des US-Angriffs einen UN-Sicherheitsratsbeschluss nötig gewesen wäre, sieht Cap eine "indirekte Bestätigung der Auffassung, dass diese Aktion nicht in Einklang mit dem Völkerrecht steht". Eine schärfere Formulierung habe die Regierung abgelehnt.

"Die Regierung wollte den Begriff 'völkerrechtswidrig' nicht verwenden", bedauerte Cap bei einer Pressekonferenz am Dienstag. Dennoch laufe die verwendete Formulierung auf das selbe hinaus: "Inhaltlich haben wir keine Kompromisse drinnen, aber in der Formulierung wurden Kompromisse gemacht." Es bestehe auch zwischen der vom Sicherheitsrat ausgedrückten Hoffnung nach einem "baldigen Ende des Krieges" und der Forderung der SPÖ nach einem "sofortigen Stopp des Krieges" kein relevanter Unterschied.

Für Cap hat die Regierung mit dem Sicherheitsrats-Beschluss eine Basis, "den österreichischen Standpunkt nun klarer und präziser vertreten zu können". Die Regierung sei aufgefordert, diesen Standpunkt den USA, den EU-Partnern und den Vereinten Nationen zu vermitteln. Der außenpolitische Sprecher der SPÖ, Peter Schieder, vermisst seitens der Regierungsparteien ein "Dankeschön" für die Weigerung der Opposition, die Neutralität abzuschaffen: "Jetzt sieht man wie gut es ist, dass wir sie haben." (APA)

  • Der nationale Sicherheitsrat beschloss, eine Militäraktion gegen den Irak ohne UNO-Mandat zu bedauern, auf eine "Verletzung
des Völkerrechts" - wie von der Opposition gefordert - konnte man sich jedoch nicht einigen.
    montage: derstandard.at

    Der nationale Sicherheitsrat beschloss, eine Militäraktion gegen den Irak ohne UNO-Mandat zu bedauern, auf eine "Verletzung des Völkerrechts" - wie von der Opposition gefordert - konnte man sich jedoch nicht einigen.

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