USA und UBS legen Steuerstreit bei

19. August 2009, 18:44
1 Posting

Vergleich unterzeichnet - UBS legt 4450 Kundendaten offen

Washington/Genf - Der Steuerstreit zwischen den USA und der Schweizer Großbank UBS um die Herausgabe von Kundendaten ist beendet. Beide Partner haben am Mittwoch den in der Vorwoche ausgehandelten Vergleich unterzeichnet. Die USA übermitteln demnach ein neues Amtshilfegesuch an die Schweiz auf der Grundlage des bestehenden Doppelbesteuerungsabkommens zwischen den USA und den Eidgenossen und verzichten damit auf die Durchsetzung der Zivilklage, welche die Offenlegung der Identität von 52.000 Kontoinhabern der UBS verlangt hätte.

Die UBS werde den US-Behörden im Gegenzug 4450 Namen von Kunden aushändigen. Die Eidgenössische Steuerverwaltung (EStV) wird darüber entscheiden, in welchen Fällen eine Herausgabe von Kontoinformationen an die US-Steuerbehörde IRS erfolgt. Diese Entscheidungen können von den betroffenen Personen vor Gericht angefochten werden.

UBS zahlt keine Strafe 

Die jetzt getroffene Vereinbarung verpflichtet die UBS zu keinerlei Zahlungen, wie die Bank am Nachmittag mitteilte. Zudem regelt das Papier alle strittigen Punkte im Zusammenhang mit den angeblichen Verstößen gegen das Qualified Intermediary Agreement (QIA) zwischen UBS und der US-Steuerbehörde IRS. Der Vergleich sieht vor, dass die Parteien bei Gericht umgehend die Einstellung des Verfahrens beantragen.

Die Schweiz hatte sich mit den USA nach monatelangen Verhandlungen auf einen Vergleich geeinigt und damit einen Prozess abgewendet. Die US-Steuerbehörde forderte in einer Zivilklage gegen die UBS die Herausgabe von Kundendaten mutmaßlicher Steuerbetrüger, die rund 15 Milliarden Dollar (zehn Mrd. Euro) am US-Fiskus vorbeigeschleust haben sollen.

In dem Streit wollten die USA Einblick in diese Daten haben und prüfen, ob Geld an den US-Steuerbehörden vorbei auf Auslandskonten geschleust wurde. Die UBS hatte argumentiert, sie könne dieser Bitte nicht nachkommen, da sie sich dann nach Schweizer Recht strafbar machen würde. Daher leiteten die US-Behörden am 21. Juli 2008 das Steuerverfahren gegen die UBS ein, das auch "John Doe Summons"-Verfahren genannt wurde. Der ehemalige UBS-Vermögensverwalter Bradley Birkenfeld hatte sich vor wenigen Wochen vor einem Bundesgerich in Florida der Beihilfe zur Steuerhinterziehung schuldig bekannt und erklärt, wie das System der organisierten Steuerhinterziehung funktioniert hat.

Nach der Einigung im UBS-Fall könnten auch andere Schweizer Banken ins Visier der US-Steuerfahnder geraten. Denn parallel zum Verfahren gegen die UBS hat die US-Behörde ein Steuer-Amnestie-Programm eingeleitet. Bis zum 23. September können Steuersünder ihre Anlagen offenlegen und im Gegenzug auf eine Strafmilderung hoffen.

Im Rahmen dieses Programms sollen US-Bürger rund zehn europäische Banken genannt haben, bei denen sie Konten führten, berichtete die Online-Ausgabe vom Wall Street Journal unter Berufung auf mit der Situation vertraute Personen. Unter den genannten Instituten sollen die Credit Suisse, Julius Bär, die Zürcher Kantonalbank sowie Union Bancaire Privee sein. (sda, bpf, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 20.8.2009)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Haben sich mit den USA geeinigt (v. li.): die Schweizer Außenministerin Micheline Calmy-Rey, Präsident und Finanzminister Hans-Rudolf Merz und Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf.

Share if you care.