Mubarak drängt USA zu mehr Druck auf Israel

19. August 2009, 14:39
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Obama sieht "außergewöhnliche Chance für echte Fortschritte"

Washington - Der ägyptische Präsident Hosni Mubarak drängt die US-Regierung, durch mehr Druck auf Israel eine umfassende Lösung des Nahost-Konflikts möglich zu machen. Für "provisorische Abkommen", bei denen nach den Vorstellungen der israelischen Führung insbesondere die Frage der Grenzziehung ausgeklammert werden soll, sei es jetzt zu spät, betonte Mubarak, der am Dienstag in Washington mit US-Präsident Barack Obama zusammengetroffen war, in einem CBS-Interview. Teil-Regelungen wären nicht akzeptabel.

Endstatus-Verhandlungen

Mubarak forderte vielmehr rasche israelisch-palästinensische Endstatus-Verhandlungen, die zum Entstehen eines lebensfähigen palästinensischen Staates im Westjordanland mit Ostjerusalem und im Gazastreifen führen müssten, und unterstrich, dass die Position des palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas seit dem jüngsten Fatah-Kongress in Bethlehem gestärkt sei. Abbas macht weitere Verhandlungen von einem vollständigen israelischen Siedlungsstopp im Westjordanland abhängig. Ägypten arbeite auf das Ziel hin, "beide Parteien dazu zu bringen, dass sie sich zusammensetzen, und etwas (Zugeständnisse) von der israelischen und von der palästinensischen Seite zu erhalten. Wenn wir sie vielleicht dazu bringen, sich zusammenzusetzen, werden wir helfen", sagte Mubarak nach dem Treffen im Weißen Haus.

Offen für Neuanfang

Obama betonte nach der Zusammenkunft, dass alle Konfliktparteien im Nahen Osten zum Neuanfang bereit sein müssten, um die derzeitige "außergewöhnliche Chance für wahre Fortschritte" zu nutzen. Mubarak äußerte sich sehr lobend über Obamas historische Rede Anfang Juni in Kairo. "Die muslimische und die arabische Welt haben die Bedeutung des Kairo-Besuchs sehr geschätzt, denn die islamische Welt dachte, dass die USA gegen den Islam seien. Aber diese großartige, fantastische Rede hat alle diese Zweifel zerstreut", sagte der ägyptische Präsident.

Unmittelbar vor dem amerikanisch-ägyptischen Gipfel hatte die israelische Regierung durchsickern lassen, dass die Erteilung von Baugenehmigungen für Siedlungsprojekte im Westjordanland ausgesetzt sei. Das inoffizielle Moratorium beruhe auf einer gemeinsamen Entscheidung von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu, Verteidigungsminister Ehud Barak und Wohnungsbauminister Ariel Atias, verlautete am Dienstag aus Regierungskreisen in Jerusalem. Bereits erteilte Baugenehmigungen dürften jedoch abgeschlossen werden. Die staatlichen Aufträge machen im Westjordanland allerdings nur 40 Prozent der Siedlungsbauarbeiten aus.

Stopp des Siedlungsbaus und -ausbaus

Die US-Regierung sieht in einem Stopp des Siedlungsbaus und -ausbaus eine entscheidende Voraussetzung für die Wiederbelebung des Friedensprozesses. Im Juli war der israelische Botschafter in Washington deswegen ins US-Außenministerium zitiert worden. Am Dienstag hieß es aber, die Behörden hätten ein umstrittenes Neubauprojekt für 450 Wohneinheiten im Ostjerusalemer Viertel Pisgat Zeev genehmigt, wie "Haaretz" in seiner Wirtschaftsbeilage berichtete.

US-Außenministerin Hillary Clinton hatte gegenüber dem ägyptischen Staatschef auch "Fragen der Menschenrechte und der Demokratie" in dessen Land zur Sprache gebracht, wie Außenamtssprecher Philip Crowley bekanntgab. Unter dem Druck der USA hatte Mubarak Oppositionsführer Ayman Nour freilassen müssen, der bei der nächsten Präsidentenwahl erneut anzutreten beabsichtigt. Mubarak geht rigoros gegen seine Kritiker vor, zahlreiche Anhänger der oppositionellen Ghad-Partei und Gewerkschafter wurden eingesperrt. Der seit 28 Jahren herrschende Mubarak (81) wird bei seiner USA-Reise von seinem Sohn Gamal begleitet, was Nachfolgespekulationen neue Nahrung gegeben hat. Der 46-jährige Gamal leitet das politische Strategiekomitee der regierenden Nationaldemokratischen Partei. Beobachter in Kairo sahen in der Mitnahme Gamals ein Anzeichen dafür, dass der Staatschef die Führung in Washington dezent auf seinen möglichen Nachfolger einstimmen wolle. (APA/AP/AFP)

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