Zinkl bedauert "schlechte Optik"

19. August 2009, 13:54
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Einstellung nach gründlichen Ermittlungen - Präsident der Rechtervereinigung hofft auf Bewegung bei Weisungsrecht und Rat der Gerichtsbarkeit

Wien- Der jüngste vom "Falter" aufgezeigte Justiz-Fall eines Grazers Richters sei nach gründlichen Ermittlungen der Staatsanwalt und nicht auf Weisung des Ministeriums eingestellt worden, betonte am Donnerstag der Präsident der Richtervereinigung, Werner Zinkl. Er bedauerte aber, dass in solchen Fällen, "auch wenn nichts herauskommt, eine schlechte Optik übrig bleibt". Zinkl kann der aktuellen Diskussion auch Positives abgewinnen: Er hofft, dass sich endlich etwas bei Weisungsrecht und Postenbesetzungen bewegt.

Zinkl unterstrich das Bemühen der Standesvertretung, schon den Anschein nicht unabhängigen Agierens in der Justiz zu vermeiden. Es gehe nicht nur darum, alles zu unterlassen, was strafbar ist - sondern "alles, was auch nur eine schlechte Optik hervorrufen kann, muss hinterfragt werden". Um das Bewusstsein dafür zu schärfen, hat die Richtervereinigung 2007 in der Welser Ethik-Erklärung festgehalten: "Wir entscheiden ausschließlich auf der Grundlage des Gesetzes und unserer freien inneren Überzeugung. Einladungen oder Geschenke, die den Anschein erwecken, Abhängigkeiten zu schaffen, nehmen wir nicht an."

Anzeigen gegen Richter häufiger

Anzeigen gegen Richter gebe es häufiger, oft auch weil eine Partei mit dem Ausgang eines Verfahrens unzufrieden ist, betonte Zinkl. In diesen Fällen ermittle die Staatsanwaltschaft aber immer sehr genau. Und es werde doppelt geprüft - nicht nur seitens der StA die strafrechtliche, sondern von der Justizverwaltung auch die disziplinarrechtliche Seite. Zudem sei vorgesorgt, dass nicht "Kollegen die eigenen Kollegen prüfen": Für den Fall des Grazers Richters war die StA Klagenfurt bzw. das Oberlandesgericht Wien zuständig.

"Logische Konsequenzen" aus der aktuellen Justiz-Diskussion wären für Zinkl die Einführung des schon lange geforderten Rates der Gerichtsbarkeit (der als oberste Hierarchie der Justizverwaltung auch für die Postenbesetzungen bei Richtern und Staatsanwälten zuständig sein soll) sowie die Verlagerung des Weisungsrechts zu einer politisch unabhängigen Instanz. Bisher sei die Politik nicht bereit gewesen, darüber zu reden - aber jetzt sei man wohl "gezwungen, sich auf diese Diskussion einzulassen". (APA)

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