Schweiz: Regierung gegen Gratis-Spots der Parteien

19. August 2009, 13:30
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Festhalten an Verbot religiöser und politischer Werbung in Medien

Bern - Der Schweizer Bundesrat (Regierung) ist dagegen, dass Parteien und Komitees vor eidgenössischen Abstimmungen (landesweiten Referenden und Wahlen) mit Gratis-Spots in Radio und Fernsehen werben dürfen. Die Regierung stellt sich somit gegen ein Projekt der Staatspolitischen Kommission (SPK) des Nationalrates.

Die Bundesregierung habe verfassungsrechtliche und politische Bedenken, da die Parteienförderung auf diesem Wege einen Eingriff in die Freiheit der Programmveranstalter bedeuten würde. Weiters widerspreche das Vorhaben dem Beschluss der Bundesräte (Minister), im Radio- und Fernsehgesetz am Verbot religiöser und politischer Werbung festzuhalten. Es könne auch nicht Sache der Bundeskanzlei sein, die Sendezeit für die Parteien festzulegen. Dies vertrüge sich nicht mit der Aufgabe der Stabsstelle, Volksabstimmungen glaubwürdig neutral zu organisieren. Sollte das Projekt weiter verfolgt werden, müssten zumindest klare Kriterien für die Zuteilung der Sendezeit erarbeitet werden.

Die SPK hatte die von Andreas Gross (SP) mit einer parlamentarischen Initiative angeschobene Vorlage im Mai dieses Jahres mit 14 zu 8 Stimmen gutgeheißen. Mit den Gratis-Spots der Parteien sowie den Referendums- und Initiativkomitees möchte sie mehr Fairness in den Abstimmungskampf bringen. Die Kommission muss nun entscheiden, ob und in welcher Form sie die Gesetzesänderungen dem Plenum vorlegen will. (APA/sda)

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