Weiter verhärtete Fronten zwischen Regierung und Opposition

19. August 2009, 13:15
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SPÖ und ÖVP appellieren an Opposition, BZÖ und Grüne fordern weiter inhaltliche Änderungen und mehr RH-Kompetenzen

Wien - In der Frage des Bankgeheimnisses bleiben die politischen Fronten auch nach dem Sanktionsbeschluss der Europäische Investitionsbank (EIB) verhärtet. Für die ÖVP drängte am Mittwoch Generalsekretär Fritz Kaltenegger die Oppositionsparteien, dem vorliegenden Gesetzesentwurf, der eine Zweidrittelmehrheit erfordert, zuzustimmen, für die SPÖ deren Finanzstaatssekretär Andreas Schieder. BZÖ und Grüne dagegen beharren auf inhaltlichen Änderungen und mit der Erweiterung der Rechnungshof-Kompetenzen. Die parlamentarische Behandlung steht kommende Woche am Donnerstag (27. August) im Finanzausschuss auf dem Programm.

Kaltenegger warnte vor "ernsten Sanktionen, die die österreichische Volkswirtschaft nachhaltig betreffen". Zudem sei das Bankgeheimnis für österreichische Sparer generell in Gefahr, solange die Amtshilfe für Finanzverfahren gegen ausländische Bankkunden nicht geklärt sei. "Durch die Blockade der Opposition wird Verrat an den österreichischen Sparern begangen", findet Kaltenegger. Die Diskussion über die Prüfkompetenzen des Rechnungshofs "ist ganz woanders zu führen": "Ich sehe überhaupt nicht ein, warum wir am politischen Basar der Opposition Zugeständnisse machen müssen." Auch Schieder sah die Opposition in einer Aussendung gefordert, "verantwortungsvoll zu handeln".

BZÖ-Klubobmann Josef Bucher bleibt aber dabei: Das Bündnis sieht inhaltliche "Lücken" im Gesetzesvorhaben, will eine Zusage, dass das Bankgeheimnis für Österreicher gewahrt bleibt und beharrt auf einer Ausweitung der RH-Prüfkompetenz, bekräftigte er. "Wenn die Regierung es ernst meint, können wir es auch einmal ernst meinen." Es gebe noch genug Zeit zum Verhandeln, die Sanktionen würden ja ab März 2010 schlagend werden. Außerdem fände es Bucher derzeit ohnehin nicht so tragisch, wenn heimische Banken nicht Partner für EIB-Projekte in Drittstaaten werden könnten, "da wir in Österreich eine Kreditklemme haben", die Banken sollten im eigenen Land tätig sein.

Grpne "irritiert"

"Schwer irritiert" ist man bei den Grünen, sagt deren geschäftsführender Parlamentarier Dieter Brosz. Die Regierungsparteien würden keinerlei Verhandlungen führen. "Wenn die Regierung weiterhin ein Trainingsprogramm "mit dem Kopf gegen die Wand' durchziehen will, sollen sie tun", so Brosz. Eine Zweidrittelmaterie gehöre verhandelt. Er mokiert sich darüber, dass der Finanzausschuss über die Sommerpause für permanent erklärt worden sei, aber nun erst Ende August tage. Auch die Grünen pochen auf inhaltliche Änderungen sowie auf mehr Kompetenzen für den RH.

Von der FPÖ braucht die Regierung weiterhin keine Zustimmung zu erhoffen: Die Blauen lehnen jegliche Änderung des Bankgeheimnisses ab.

Für den Beschluss des sogenannten Amtshilfegesetzes, mit der ausländischen Finanzbehörden die Fahndung nach Steuerbetrügern erleichtert werden soll, war eine Sondersitzung des Nationalrats geplant. Wann und ob diese stattfindet, wird aber erst nach der Sitzung des Finanzausschuss kommende Woche feststehen. Das erste reguläre Plenum ist am 23. September angesetzt. Mittlerweile sprießen aber auch schon wieder andere Sondersitzungs-Ideen: Der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser fordert eine "parlamentarische Untersuchung" der in den im "Falter" veröffentlichten Justiz-Akten. Sollte diese nicht von den Regierungsparteien in die Wege geleitet werden, wolle man eine Sondersitzung, kündigte er an.

Die globalisierungskritische Organisation Attac Österreich begrüßte am Mittwoch die Ankündigung der EIB, ab April 2010 keine internationalen Projekte mehr mit österreichischen Banken durchzuführen, sollte Österreich seine Vorschriften rund um das Bankgeheimnis bis dahin nicht den OECD-Anforderungen angepasst haben. Die EIB zeige, dass es Mittel und Wege gebe, auf Steueroasen Druck auszuüben, hieß es in einer Aussendung. (APA)

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