Schmied und Hahn für interne Verhandlungen

19. August 2009, 13:01
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Hahn: "Nicht gegenseitig öffentlich ausrichten, was alles nicht geht" - Schmied fordert "breite Basis der Regierung" ein

Wien - Wissenschaftsminister Johannes Hahn (ÖVP) plädiert im Zusammenhang mit der geplanten Reform der Schulverwaltung für interne Verhandlungen: "Mein Appell ist, die Gespräche zwischen den Betroffenen zu suchen und sich nicht gegenseitig öffentlich auszurichten, was alles nicht geht", erklärte Hahn am Mittwoch im ORF-"Mittagsjournal".

Hahn erinnert an die missglückten Gespräche zwischen Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) und der Lehrergewerkschaft über eine höhere Unterrichtsverpflichtung im Frühjahr: "Ich glaube, das Problem ist entstanden, weil die zuständige Unterrichtsministerin mit ihren Vorschlägen sehr offensiv an die Öffentlichkeit gegangen ist. Dadurch werden öffentliche Reaktionen eingefordert, es werden Mauern errichtet, die man nicht errichten müsste, weil es schwierig ist sie abzutragen." Dinge, die man in der Öffentlichkeit antrage, würden zu Gegenreaktionen führen und es sei immer schwierig, einmal öffentlich eingenommene Positionen zu revidieren, meinte Hahn.

Der Wissenschaftsminister, der in Bildungsfragen der Chefverhandler der ÖVP ist, steht grundsätzlich zu der Regierungsposition über die geplante Schulverwaltungsreform. Dass es vor allem aus VP-regierten Ländern Widerstand gibt, führt er auch auf die Landtags-Wahlkämpfe in Vorarlberg und Oberösterreich zurück: "Pointiertere Aussagen" seien diesem Termin zuzuschreiben. Eine politische Einigung zwischen Bund und Ländern hält Hahn bis Jahresende möglich.

Schmied fordert "breite Basis der Regierung" ein

Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) teilt den von Wissenschaftsminister Johannes Hahn (ÖVP) geäußerten Wunsch, die Gespräche zur geplanten Reform der Schulverwaltung in "internen Verhandlungen" zu führen. Schmied ließ über ihr Büro gegenüber der APA verlauten, dass in der Sache "nicht die Fachministerin alleine" zuständig sei. Es bedürfe vielmehr einer "breiten Basis der Regierung".

Gleichzeitig wies die Unterrichtsministerin Vorwürfe Hahns bezüglich der "missglückten Gespräche" mit der Lehrergewerkschaft zurück. Hahn hatte bemängelt, dass Schmied mit ihren Vorschlägen "sehr offensiv an die Öffentlichkeit gegangen sei", dadurch würden "Mauern errichtet".

Am Beginn von Verhandlungen müsse jede Seite klar die eigenen Standpunkte und seine Meinungen sagen, konterte Schmied. In der aktuellen Frage der Schulverwaltung sei es jedenfalls jetzt nötig, Abstimmungen zwischen Regierung und Ländern "ohne Emotionen und ohne Theaterdonner" zu finden. Schmied will den Herbst dazu nutzen.

(APA)

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