Schaden durch Kartelle in Milliardenhöhe

19. August 2009, 12:02
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Laut Jahresbericht über die Wettbewerbspolitik in der EU beläuft sich der Schaden durch Kartelle auf mindestens 7,6 Milliarden Euro

Brüssel - Die von der EU-Kommission aufgedeckten Kartelle haben der Wirtschaft in der Union zwischen 2005 und 2007 einen Schaden von mindestens 7,6 Milliarden Euro verursacht. Der am Mittwoch veröffentlichte Jahresbericht 2008 über die Wettbewerbspolitik zeigt auf, dass die Kommission in dem Zeitraum gegen 34 Unternehmen in sieben Kartellentscheidungen mit Geldbußen vorgegangen ist. Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erklärte, 2008 sei ein "ungewöhnliches, schwieriges Jahr", gewesen, das Europa vor "nie dagewesene wirtschaftliche Herausforderungen gestellt" habe.

Die Maßnahmen der Kommission im Wettbewerbsbereich seien ein maßgebender Faktor dafür gewesen, dass der Binnenmarkt und die Vorteile des Wettbewerbs erhalten blieben und damit die Stabilität des Finanzsystems gesichert werden konnte. Auch durch die Zusammenarbeit zwischen den Partnern auf europäischer Ebene und innerhalb der EU "konnten wir die Krise rechtzeitig effizient angehen". Gleichzeitig sei die Durchsetzung des Wettbewerbsrechts unvermindert fortgesetzt worden. Gerade in Krisenzeiten seien die Wettbewerbsvorschriften für die Wirtschaft von entscheidender Bedeutung, betonte Kroes.

Die Kommissarin verwies auf einige Reformen, die zu schnellen und besseren Entscheidungen geführt hätten. Auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen ging die Kommission mit dem Erlass der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung und der Einführung einer Abwägungsprüfung zu einem stärker wirtschaftlich und wirkungsorientierten Ansatz für die Prüfung der von den EU-Staaten angemeldeten Unterstützungsmaßnahmen über. Die Kommission nahm auch das Weißbuch "Schadenersatzklagen wegen Verletzung des EG-Wettbewerbsrechts" an. Das Weißbuch sei ein wichtiger Schritt zur Beseitigung der Hindernisse, die derzeit einer wirksamen Entschädigung der Opfer von Wettbewerbsverstößen entgegenstehen. Um die Kartellverfahren zu beschleunigen und Ressourcen für die Bearbeitung anderer Kartellsachen und die Einleitung neuer Untersuchungen freizusetzen, führte die Kommission ein Vergleichsverfahren ein.

Wie die Erfahrungen des Jahres 2008 zeigten, sei Wettbewerbspolitik weder statisch noch starr, sondern in der Lage, sich ändernden wirtschaftlichen Gegebenheiten anzupassen und dabei gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Unternehmen im Binnenmarkt zu gewährleisten, betont die Kommission. So habe die Kommission zwischen dem Ausbruch der Krise im Oktober 2008 und Ende 2008 rund 40 Entscheidungen über Unterstützungsmaßnahmen für Banken und Realwirtschaft erlassen und in drei Mitteilungen dargelegt, wie die Mitgliedstaaten das Beihilferecht nutzen können, um in der Krise den Finanzsektor und die Wirtschaft zu stützen. (APA)

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