Proteste gegen Bildungsgesetz in Venezuela

19. August 2009, 11:29
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Opposition kündigt Großdemonstration in Caracas a

Caracas - Die venezolanische Opposition setzt trotz Warnungen der linksgerichteten Regierung ihre Proteste gegen ein beschlossenes Bildungsgesetz fort. Der oppositionelle Bürgermeister von Caracas, Antonio Ledezma, kündigte für Samstag eine Großdemonstration in der Hauptstadt an. Es gehe um die Zukunft der Kinder in Venezuela, sagte er am Dienstag. Das Bildungsgesetz dürfe nicht allein vom Parlament entschieden werden, sondern müsse von der gesamten Gesellschaft diskutiert werden.

Das von den Sozialisten dominierte Parlament hatte das Gesetz vergangene Woche verabschiedet, worauf Staatschef Hugo Chavez es am Samstag verkündete. Aus Sicht der Opposition zielt das Gesetz lediglich darauf ab, den Einfluss des Staates auf Universitäten und Privatschulen zu verstärken und sozialistische Ideen zu propagieren. Venezuelas Bildungsminister Hector Navarro warnte, wer das Gesetz missachte, werde als "Straftäter" angesehen. Die Proteste dienten einzig dem Zweck, die bolivarische Revolution und Staatspräsident Chavez zu destabilisieren.

Auf besonders starke Kritik stößt Artikel 10. Darin wird in allen Bildungseinrichtungen die Verbreitung von Print- und Rundfunkmedien verboten, "die zu Hass, Gewalt, Unsicherheit, Intoleranz" anstacheln, den Terror fördern und gegen die Souveränität des Staates verstoßen. In Artikel 50 werden Privatschulen mit Umorganisation oder Schließung bedroht, wenn sie gegen die Prinzipien der Verfassung und des neuen Gesetzes verstoßen. Schuldirektoren und Erzieher müssen in diesem Fall mit bis zu zehn Jahren Berufsverbot rechnen.(APA)

 

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