Keine Beweise für Gewalt gegen Polizei - Trotzdem Strafe für 18-Jährigen

19. August 2009, 11:40
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In Video keine Aggressionen des Angeklagten erkennbar - Gericht: Polizei hätte 18-Jährigen wohl nicht grundlos aus der Menge gezogen

Linz - Ein 18-jähriger Steirer ist nach einem Gewaltsausbruch zwischen Kundgebungsteilnehmern und der Polizei bei einer 1.-Mai-Demonstration in Linz im Prozess im Landesgericht Linz am Mittwoch zu einer bedingten Geldstrafe von 360 Euro verurteilt worden. Der Schuldspruch erfolgte wegen versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt. Beweise zur Gewalttätigkeit des 18-Jährigen gab es keine. Sein Verteidiger meldete volle Berufung an, das Urteil ist somit noch nicht rechtskräftig.

Bei Identitätskontrolle eskalierte die Situation

An der rechtmäßig angemeldeten Demo vom "Aktionskomitee 1. Mai" auf der Blumau hatten mehrere hundert Personen teilgenommen. Rund 100 Polizisten waren im Einsatz. Mit der Begründung, es hätten sich 50 Vermummte eingeschlichen, hat die Polizei diese umstellt und am Weitergehen gehindert. So sollten strafbare Handlungen vermieden werden, argumentierten die Beamten. Bei der Feststellung der Identität von Kundgebungsteilnehmern eskalierte die Situation. Es gab auf beiden Seiten Verletzte. Fünf Personen wurden festgenommen.

Gericht bestätigte: Im Video keine Gewalt erkennbar

Einer der verhafteten ist der 18-jährige Steirer. Zwei Polizisten belasteten ihn in der Verhandlungen schwer. Dem Angeklagten wurde vorgeworfen, er habe bei der Demonstration zusammen mit anderen Personen, Polizisten körperlich attackiert und sich auch gegen zu Hilfe eilende Beamte gewehrt. Das bestritt der junge Mann vor Gericht. Er verabscheue Gewalt. Sein Verteidiger verwies auf von der Polizei und von einer Privatperson angefertigte Videopassagen, die keine Hinweise auf strafbare Handlungen des Angeklagten enthielten und somit den Angaben der Beamten widersprechen würden. Das Gericht bestätigte das und hielt fest, dass im Video tatsächlich keine Aggressionen des Angeklagten erkennbar seien. Sie würden allerdings nicht den gesamten Ablauf der Geschehnisse darlegen. Bei den Aussagen der Polizisten sei aber nicht die Absicht erkennbar, dass sie einen jungen Menschen verleumden wollten. Die Beamten hätten damals in der Auseinandersetzung zwischen Einsatzkräften und Demonstranten den 18-Jährigen wohl nicht grund- und wahllos aus der Menge herausgezogen.

Bedingte Geldstrafe

Das Urteil: Schuldspruch und eine bedingte Geldstrafe von 180 Tagsätzen zu je zwei Euro. Somit insgesamt 360 Euro oder 90 Tage Ersatzfreiheitsstrafe und Kostenersatz für das Verfahren. Mildernd waren die bisherige Unbescholtenheit, dass es beim Versuch geblieben ist und das Alter unter 21. Erschwerende Umstände gab es nicht.

Bisher wurde von den Verhafteten nur ein Demonstrationsteilnehmer wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt freigesprochen. Ein weiteres Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. (APA)

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