Dieser Staat scheint unreformierbar

19. August 2009, 10:04
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Institutionen, die dem Staatsbürger dienen sollen, dienen nur noch den Interessen und dem Schutz der eigenen Berufsgruppe und Klasse

Einen Titel wie den obigen soll man nicht leichtfertig hinschreiben. Er ist auch stark zugespitzt. Aber er ist argumentierbar: Unser öffentliches Leben wird im Moment durch zwei miteinander verbundene Phänomene beherrscht. Einerseits die Erstarrung von (staatlichen, halbstaatlichen, staatsnahen) Strukturen. Reformen scheinen unmöglich. Dazu kommt die Verlotterung der politischen und institutionellen Sitten. Kein Fehlverhalten steht mehr unter Sanktion, die Diener des Staates - von der Hochbürokratie über die (staatsnahen) Manager bis zu Ministern - können abenteuerliche sachliche und moralische Katastrophen bis hin zum glatten Rechtsbruch produzieren; es regt niemanden auf, es folgen keine Konsequenzen, die dümmsten Ausreden werden achselzuckend akzeptiert.

Nichts bewegt sich. Man liest, dass die Lehrergewerkschaft wieder einmal der Unterrichtsministerin in irgendeinem winzigen Reformbereich das Arschlecken geschafft hat (ja, anders kann man das nicht mehr formulieren). Im Verwaltungsbereich sollen irgendwelche völlig überflüssigen Ebenen eingespart werden - keine Chance, die Interessengruppen stehen wie eine Betonmauer.

Ganze staatsnahe Wirtschaftsbereiche - AUA, Flughafen Wien, Post, ÖBB - sind Tummelplätze milliardenverschlingender Inkompetenz und politischer Einflussnahme. Niemand muss ernstlich etwas befürchten. Gleichzeitig biegen sich die Säulen des Staates - Justiz, Polizei, Verwaltungsebenen, Politik - wie Rohre im Wind. Der Rechtsstaat wird wegadministriert. Ein Staatsanwalt schreibt einen abenteuerlichen Blödsinn in die Begründung, warum er keine Anklage gegen zwei Kärntner Politiker erheben will. Die Justizministerin schließt sich an, indem sie ebenso einen abenteuerlichen Blödsinn verzapft, der ihr vom Verfassungsexperten Mayer prompt verdeutlicht wird: Dass man einer Minderheit die ihr zustehenden Rechte mit allerlei Hohngeschrei vorenthält, ist Amtsmissbrauch zum Quadrat, die Schädigungsabsicht ist evident.

Während die eine Staatsanwaltschaft eilfertig heikle Verfahren einstellt, lässt die andere zu, dass die Polizei sich bei der Aufklärung eines Todesschusses auf einen 14-Jährigen selbst untersucht und sich tagelang Zeit lässt. Oder ein Wiener Magistratsbeamter, offenbar ein Rassist, blockiert die Genehmigungen für einen dunkelhäutigen Jungunternehmer.

Institutionen, die dem Staatsbürger dienen sollen, dienen nur noch den Interessen und dem Schutz der eigenen Berufsgruppe und Klasse. Die Politik, die Kontrolle und Führung ausüben sollte, übt sich in Feigheit und populistischem Ablenkungsgeschwätz. "Schluss mit der Hatz auf ..." (Passendes hier eintragen) und "Alles wird genau untersucht" sind die erbärmlichen Antworten, die die Politik bereithält.

Der Privatsektor hat auch gröbere Defizite, aber er kann es sich z. B. nicht leisten, Entscheidungen so lange zu verschleppen wie die Hochbürokratie. Die Politik hat sich mit diesen Zuständen eingerichtet. Sie fühlt sich nicht angesprochen. Sie wüsste auch gar nicht, wie sie mit einem Apparat fertig wird, der sich verselbstständigt hat. Das ist der wahre Grund der Unreformierbarkeit. (Hans Rauscher, DER STANDARD, Printausgabe, 19.8.2009)

 

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