Landeshauptleute uneinig bei Schulreform

19. August 2009, 09:13
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Sausgruber ist gegen Zentralisierung der Schulverwaltung - Burgstaller kann sich vorstellen, Kompetenzen an den Bund abzutreten

Bregenz/ Salzburg - Während Vorarlbergs Landeshauptmann Herbert Sausgruber (ÖVP) einer kompletten Zentralisierung im Schulbereich nichts abgewinnen kann, unterstützt Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) einige der Vorschläge aus dem Ministerium. Dennoch will auch sie "größtmögliche Autonomie für die Länder bzw. die regionalen Bildungsdirektionen" . 

Sausgruber: "Zentralisierung bringt keine Effizienzsteigerung"

"Eine völlige Zentralisierung nach dem Schema der Sicherheitsdirektion bringt keine Effizienzsteigerung", zeigte sich Sausgruber überzeugt. Ein modernes Dienstrecht für die Lehrer bezeichnete Sausgruber als "Schlüsselfrage", dabei gebe es aber finanzielle Probleme. Der Vorarlberger Landeshauptmann verwies auf eine Passage im Koalitionsübereinkommen, wo von einer Straffung im Bereich der Schulverwaltung der Länder die Rede sei. Dabei gehe es um eine Übernahme in mittelbare Bundesverwaltung. "Eine gewisse Koordination und die Möglichkeit, Einfluss zu nehmen, macht Sinn. Das hätte man mit der mittelbaren Bundesverwaltung", sagte Sausgruber. Die Zusammenfassung bestehender Apparate sei am effizientesten.

In der Frage des Dienstrechts betonte Sausgruber, dass es sich dabei um ein einheitliches Bundesgesetz handle. Lediglich der Vollzug liege bei Pflichtschullehrern beim Land. "Die Schaffung eines einheitlichen Gesetzes ist daher keine Kompetenzfrage", erklärte der Landeshauptmann. Ein modernes Dienstrecht sei zwar eine Schlüsselfrage, in der jetzigen Situation aber besonders schwer finanzierbar. "Die Frage ist, wie man bei massiv sinkenden Einnahmen die Prioritäten setzt. Da bin ich mit Ratschlägen vorsichtig", gab sich Sausgruber zurückhaltend.

Burgstaller für einheitliches Lehrer-Dienstrecht

Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) wiederum kann den Vorschlägen zur Schulreform von Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) einiges abgewinnen. Dabei kann sie sich auch vorstellen, Kompetenzen an den Bund abzutreten, etwa beim Lehrerdienstrecht. Grundsätzlich sollte der Bund für die Rahmengesetzgebung verantwortlich sein, die Ressourcenverteilung müsse aber unbedingt regional erfolgen, sagte Burgstaller.

Für die Salzburger SPÖ-Vorsitzende ist ein einheitliches Bundesdienstrecht für alle Lehrer vorstellbar. Dabei müsse aber auch das System der Pragmatisierungen und der schulfesten Stellen einmal grundsätzlich hinterfragt werden.

Auf der Planungsebene fordert die Landeshauptfrau hingegen eine "größtmögliche Autonomie für die Länder bzw. die regionalen Bildungsdirektionen". Die Verteilung von Ressourcen - also etwa in der Frage von Schulstandorten oder der Mitbestimmung bei der Anstellung von Lehrern - solle also jedenfalls regional erfolgen.

 

Die Frage, wer künftig die Bildungsdirektoren bestellen soll, bezeichnete Burgstaller als "typisches Kompetenzgerangel". Für sie sei durch ein Ausschreibungsverfahren sicherzustellen, dass "der oder die Beste" für diese Position gefunden wird. (APA)

 

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