Zähes Ringen um Post- und TA-Beamte

19. August 2009, 17:35
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Beamtenministerin Heinisch-Hosek will den Transfer von Postbeamten zur Polizei nur mit Planstellen und Komplettlösungen zulassen

Beamtenministerin Heinisch-Hosek (SP) will den Transfer von Postbeamten zur Polizei nur mit Planstellen und Komplettlösungen zulassen, im Finanzministerium kann man sich Dienstzuteilungen ab 1. September vorstellen.

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Wien - In der Telekom Austria sind es laut Insidern 300 bis 400 Beamte, die sich einen Wechsel ins Innenministerium vorstellen können. In der Post haben sich "hunderte Interessenten" auf die informell geführte Stricherlliste setzen lassen. Über genaue Zahlen schweigt man sich in beiden Staatsbetrieben aus.

Erstens sei nicht absehbar, ob aus dem umstrittenen Personaltransfer je etwas werde und zweitens seien die interessierten Ministerien Details zu den Anforderungsprofilen bis dato schuldig geblieben.

Wiewohl bereits einige Arbeitsgruppen stattgefunden hätten, sei unklar, ob in Innen- und/oder Justizministerium echte Planstellen für die Post- und TA-Beamten geschaffen würden oder ob es sich nur um vorübergehende Aushilfstätigkeiten handelte. Letztere wären - so die betroffenen Beschäftigten nicht von sich aus wechseln - laut Arbeitsverfassungsgesetz nur mittels Dienstzuteilung und für längstens 13 Wochen möglich.

In diese Kerbe schlug am Mittwoch auch Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek. Sie stellte einmal mehr den 1. September infrage, den sich Innenministerin Maria Fekter (VP) als Dienstbeginn für bis zu 1000 Post- oder Telekombeamte wünscht. Es fehlten Job-Profile und Rahmenbedingungen. "Das ist nur eine Shownummer, für die ich nicht zu haben bin" , so die Ministerin, die als seriösen Zeitrahmen für eine Umsetzung "Ende Oktober, Mitte November" nennt, sofern "der Herr Finanzminister (Josef Pröll, VP, Anm.) die finanziellen Fragen geklärt hat."

In Prölls Finanzressort, dem Post- und Telekombeamte dienstrechtlich unterstehen, sieht man hingegen keinen Klärungsbedarf: Selbstverständlich könne man Post- oder TA-Beamte am 1. September an das Innenressort Dienst-Zuteilen. In dieser "Phase I" müssten TA und Post weiterhin das Gehalt ihrer Beamten zahlen. In dieser Übergangszeit werde man dann dauerhafte Lösungen suchen. Wären Postler und TA-Beamte auf Dauer zu teuer, müssten TA und Post für die Differenz aufkommen. Das käme die Unternehmen immer noch billiger, als das volle Gehalt, schildert ein Sprecher des Finanzministeriums das Procedere.

Diese Variante begeistert weder Post noch Telekom, die ihre überzähligen Beamten für immer los werden wollen und nicht nur vorübergehend, - und schon gar nicht die Postgewerkschaft. Sie pocht seit Wochen darauf, dass ohne entsprechende Rahmenbedingungen "genau gar nichts gehe" . Die Post macht freundliche Nasenlöcher zur Variante Dienstzuteilung, will in Pilotprojekten in Wien und Linz probieren, ob ein Transfer grundsätzlich funktioniere.

Weniger Umsatz und Gewinn

Bis klar ist, wie es mit ihren Beamten weiter geht, muss die TA die Wirtschaftskrise meistern. Die hat sich im ersten Halbjahr voll breit gemacht: Das Festnetz verliert wohl weniger, aber immer noch tausende Kunden pro Monat und im Mobilfunk schlagen ruinöser Preiskampf und lahme Konjunktur in den Ost-Töchtern nieder. Alles zusammen ließ den Nettoüberschuss im ersten Halbjahr um ein Viertel auf 167,6 Mio. Euro schrumpfen, das Ergebnis vor Steuern um 25 Prozent auf 217,7 Mio. Euro, den Umsatz um 5,8 Prozent auf 2,39 Mrd. Euro und das Betriebsergebnis um 6,9 Prozent auf 350,3 Mio. Euro.

Den 603 auf 639,5 Mio. Euro gestiegenen Free Cash Flow verdankt die TA-Gruppe vor allem den gegenüber dem Vorjahreshalbjahr um fast 100 auf 265 Mio. Euro reduzierten "Normal-Investitionen" . Sie werden mit dem Glasfaserausbau im zweiten Halbjahr wieder steigen, denn die TA will eine Milliarde in Breitband-Festnetz investieren. So rasch werden sich Sorgenkind Festnetz und die schwächelnden Töchter Mobiltel (Bulgarien) Vipnet (Kroatien) und Simobil (Slowenien) wohl nicht erholen. (ung, APA, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 20.8.2009)

  • Milliardeninvestitionen in den Breitband-Ausbau sind nicht die einzige
Sorge der Telekom. Es geht auch um tausende Beamte.
    foto: telekom austria

    Milliardeninvestitionen in den Breitband-Ausbau sind nicht die einzige Sorge der Telekom. Es geht auch um tausende Beamte.

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