Dickes Stammbuch und ein Masterplan für die Politiker

18. August 2009, 19:57
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Nicht drei oder vier Prozent Forschungsquote empfiehlt der Forschungsrat der Politik, sondern eine ambitionierte Strategie - und viel mehr Geld, um das Nachahmer-Land zum Innovationsführer zu machen

Kommenden Montag ist es mit dem forschungsmäßigen Sommerschlaf vorbei. Drei Tage vor den Alpbacher Technologiegesprächen wird der Rat für Forschung und Technologieentwicklung seine neue "Strategie 2020" präsentieren und damit die politischen Akteure in Sachen innovatorische Anstrengungen, die der Alpenrepublik in Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise gut anstünden, aufwecken. Dadurch dürfte, so hoffen zumindest Innovationsökonomen in Österreich, auch die Debatte um die in diversen Schubladen schlummernde Systemevaluierung des österreichischen Forschungsförderungssystems neue Impulse bekommen.

Um Österreich vom "Innovation Follower", der bewährte Entwicklungen inhaliert, verfeinert und bis zum Anschlag ausreizt, zum "Innovation Leader" aufzumotzen, der den Takt vorgibt und technologisch wirklich Hightech auf Schiene bringt, spart der Forschungsrat in seinem 83-seitigen Strategiepapier, das dem Standard vorliegt, nicht mit Empfehlungen. Viele davon sind so altbekannt, wie nie umgesetzt: etwa die Reduzierung der mit Forschung und Entwicklung (F&E) betrauten Ministerien auf zwei statt bisher drei. Sie ist angesichts der Machtverteilung in der Koalition wohl Zukunftsmusik, bleibt aber auf dem Radar, denn Verkehrs- und Wirtschaftsministerium rühren seit der Übersiedlung des Wissenschaftsfonds FWF ins Wissenschaftsministerium im selben Topf der wirtschaftsnahen Forschung. Da eine Fusion realpolitisch unrealistisch ist, fordert der Rat ressortübergreifende Steuerung, thematische Schwerpunktsetzung und ministeriumsübergreifende Projektleitung. Statt Programme abzuwickeln, solle die Politik koordinieren und steuern, was ohne Masterplan allerdings schwer möglich ist.

Sonderbudget für Forschung

Was der Rat, dessen Mitglieder das Papier derzeit nicht kommentieren wollen, noch dringend einmahnt: dass die von den Firmen heuer aufgrund der Wirtschaftskrise (und massiv gesenkter Investitionen) nicht abgerufenen Steuerzuckerl aus dem Topf der indirekten Forschungsförderung schleunigst in Form direkter Förderungen verteilt werden. Wie viele Millionen das Finanzministerium aus diesem Titel heuer auf der hohen Kante anhäuft, darüber gehen die Meinungen auseinander. In Ratskreisen schätzt man den Betrag auf bis zu 350 Millionen Euro. Mit ihm ließe sich locker ein Sonderbudget für Bildung und Forschung dotieren, das der Verbesserung des Bildungssystems, des grundsätzlichen Zugangs zum Bildungssystem dienen sollte sowie der Erleichterung der Zuwanderung von Spitzenforschern, der Installation tertiärer Aus- und Weiterbildungssysteme (lebenslanges Lernen).

Ein dringendes Anliegen ist dem Rat weiters, dass der durch die Finanzkrise aus dem Lot geratene Verteilungsschlüssel zwischen Staats- und Unternehmensinvestitionen in F&E wieder in Balance gebracht wird. Statt derzeit 50 zu 50 müsse die Verteilung künftig wieder ein Drittel staatlich, zwei Drittel privat lauten. Um das zu erreichen, müsse die indirekte F&E-Förderung reformiert und vereinfacht werden. Statt Forschungsprämie und diversen Freibeträgen sollte es künftig eine Prämie geben, die - je nach Risiko - zehn bis 20 Prozent betragen, also erhöht werden soll.

Verbesserungsbedarf sieht der Rat auch bei der Infrastruktur für Forschung und Innovation, also Human Resources und Ausstattung (Labor-Großgeräte, Gebäude, Datenbanken). Ohne sie ist Spitzenforschung kaum möglich. Da die Mittel beschränkt sind, seien Innovations und Verbesserungsbedarf umfassend zu erheben und koordiniert abzuarbeiten.

An Konzepten und Strategien fehlt es laut dem Papier darüber hinaus nicht nur bei Themenstrategien in den Bereichen Nachhaltigkeit, Umwelt, Energie, Mobilität und Verkehr. Der Fokus sei auf "wenige, aber dafür breit angelegte Schwerpunkte" zu legen, dafür aber der Anteil der thematischen Programme am Förderbudget zu deckeln. "Veränderungen in Aufbau- und Ablaufstrukturen können nur erfolgreich sein, wenn sie auf klaren Zielvorstellungen basieren", schreibt der Rat der Regierung ins Stammbuch.

Nicht begraben hat der Forschungsrat übrigens die Hoffnung, dass die "Nacht der Forschung" jedes Jahr bundesweit stattfindet. (Luise Ungerboeck/DER STANDARD, Printausgabe, 19.8.2009)

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