Vorm Regieren drücken

18. August 2009, 19:40
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Während seine Vorgänger es zumindest versucht haben, formuliert Faymann keinen Plan, um zu erreichen, was selbstverständlich sein sollte

Ein Landeshauptmann, der Höchstrichter verhöhnt. Ein Landesrat, der Ortsschilder versetzt. Eine Justizministerin, die fadenscheinige Argumente der Staatsanwaltschaft absegnet. Das Repertoire der Ungeheuerlichkeiten, die sich Politiker im Konflikt um zweisprachige Ortstafeln leisteten, schien kaum noch ausbaufähig. Doch nun legt der Bundeskanzler noch einen drauf. Indem er nichts tut.

Werner Faymann will sich keinen Wickel einfangen, den Kärntnern nichts aufs Aug' drücken. Also hat er gar nicht vor, eine eigene Initiative zu starten, um die vom Verfassungsgerichtshof geforderten Ortstafeln aufzustellen. Zumindest solange es keinen Konsens in Kärnten gibt. Da kann sich auch Vizekanzler Josef Pröll erleichtert abputzen.

Natürlich ist es klüger zu verhandeln, als eine Lösung per Verordnung zu oktroyieren. Doch Konsens muss erarbeitet werden. Während seine Vorgänger dies, wenn auch vielleicht halbherzig, versucht haben, formuliert Faymann keinerlei Plan, um zu erreichen, was in einer aufgeklärten Gesellschaft selbstverständlich sein sollte. Und von allein haben die Kärntner Akteure in Jahrzehnten nichts geschafft.

Die Vorbildwirkung ist skandalös: Der Kanzler ignoriert den Spruch des Verfassungsgerichtshofs, weil er sich vor politischem Radau fürchtet. Wird er demnächst auch Steuerhinterziehung tolerieren, wenn nur genug erboste Bürger vor seinem Amtssitz am Ballhausplatz aufmarschieren? Faymann wälzt seine Verantwortung ab, er präsentiert sich als Regierungschef, der sich vor dem Regieren drückt. (Gerald John/DER STANDARD-Printausgabe, 19.8.2009)

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