Rufe nach Reformen werden lauter

18. August 2009, 19:41
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Während Präsident Mubarak in Washington weilt, ist er zu Hause mit Arbeitskämpfen und Nachfolgepekulationen konfrontiert

"Eine rote Karte für den Präsidenten" oder "Die letzten Tage" sind nur zwei von vielen neu erschienenen Büchern, die derzeit in Kairo für Aufregung sorgen und viel über die Stimmung am Nil aussagen: Kritik am Langzeitregenten ist kein Tabu mehr, und so regelmäßig wie Ebbe und Flut tauchen in den Medien Planspiele über seine Nachfolge auf. Hosni Mubarak konnte auch in den USA diesem Thema nicht ausweichen. "Mein Ziel ist es, mein Programm zu realisieren. Über eine Wiederwahl denke ich nicht nach. Ägypten ist stabil und wird auch nach Mubarak und sogar nach dem Mann, der nach Mubarak kommt, noch stabil bleiben", versuchte er in einem Interview Bedenken zu zerstreuen, der 80-Millionen-Staat stehe vor einer unruhigen Zukunft.

Angeschlagene Gesundheit

Der 81-Jährige beantwortet keine Fragen zu seiner Gesundheit. Ein Journalist, der sich vor einiger Zeit darüber ausließ, erhielt eine Gefängnisstrafe. Dass Mubaraks körperliche Verfassung nicht die beste ist, ist aber kein Geheimnis.

In den 28 Jahren seiner Regentschaft hat Mubarak nie einen Vizepräsidenten benannt, wie es die Verfassung eigentlich vorschreibt. Eine Amtszeitbeschränkung gibt es nicht. Seine nächste Wiederwahl steht 2011 an. Allgemein wird aber erwartet, dass Mubarak dann nicht mehr kandidiert. Als mögliche Nachfolger werden immer die gleichen zwei Namen genannt. Jener seines 46-jährigen Sohnes Gamal und jener des 73-jährigen Geheimdienstchefs Omar Suleiman. Beide sind dieser Tage mit Mubarak in den USA.

Mubarak und alle seine Vorgänger waren Offiziere. Was die Armeespitze zur Nachfolge an der Staatsspitze meint, kann niemand mit Sicherheit sagen. Das Militär gehört in Ägypten zu den wichtigsten Machtfaktoren. Die Generäle bleiben aber im Hintergrund. Gamal hat keine Basis im Militär. Suleimans Beziehungen sind nicht im Detail bekannt.

Umstrittene Erbfolge

Allgemein werden Sohn Gamal die größten Chancen eingeräumt. Der ehemalige Investmentbanker hat eine hohe Funktion in der Regierungspartei. Sein Vater betraut ihn oft mit heiklen Missionen, zum Beispiel mit Reisen in die USA. Im eigenen Land treibt der Technokrat die Wirtschaftsreform voran.

Die bürgerliche Opposition und die Muslimbrüder haben bereits damit begonnen, Mechanismen aufzubauen, um 2011 Wahlfälschungen vorzubeugen. Allerdings hat das Regime sich die Verfassung so zurechtgezimmert, dass praktisch nur die Regierungspartei einen Kandidaten aufstellen kann.

Die große Mehrheit der Ägypter kennt ihr Land nur mit Mubarak an der Spitze. Die Unsicherheit um seine Zukunft ist deshalb für viele beunruhigend. Dies umso mehr, als auch die wirtschaftliche Lage instabil ist. Das Nilland wird von einer Welle von Arbeitskämpfen erschüttert, und meist gehen arbeitsrechtliche Forderungen der Streikenden Hand in Hand einher mit Forderungen nach politischen Reformen. (Astrid Frefel aus Kairo/DER STANDARD, Printausgabe, 19.8.2009)

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    Der ägyptische Langzeitregent Hosni Mubarak will über seinen angeschlagenen Gesundheitszustand nicht diskutieren - und somit auch nicht über mögliche Nachfolger.

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