Urnengang unter den Augen der Taliban

18. August 2009, 19:05
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150 Millionen Euro lässt sich die internationale Gemeinschaft die Organisation der Präsidentschaftswahlen in Afghanistan kosten. Die Sicherheitslage ist prekär.

David Kilcullen hat eine griffige Formel parat: "Bewaffnete Sozialarbeit" nennt der Ex-Militär, einer der Theoretiker der Taktik der "counter-insurgency", was die amerikanischen Soldaten nun während der laufenden Truppenaufstockung in Afghanistan probieren sollen. Keine Haustüren eintreten, sondern freundlich anklopfen und ein wenig mit den Bewohnern reden, die Lage sondieren. Gekämpft wird anderswo.

Am Donnerstag wählen die Afghanen wieder einen Präsidenten - es ist erst die dritte Wahl seit dem Sturz der Taliban 2001 und seit der Parlamentswahl von 1969 unter dem damaligen König Zahir Shah -, doch die "bewaffneten Sozialarbeiter" tun sich schwer, halbwegs normale Verhältnisse für die Stimmabgabe im Land zu schaffen. Man werde ihnen den Finger abschneiden, den sie im Wahlbüro in die Tinte getaucht haben, so warnten die Taliban Dorfbewohner im Süden Afghanistans. Innerhalb weniger Tage verübten sie am Dienstag einen zweiten schweren Bombenanschlag in der Hauptstadt Kabul. Die Botschaft ist klar.

Viele der viereinhalb Millionen Afghanen, die sich dieses Jahr neu registrieren ließen, werden wohl aus Furcht vor Repressionen der Wahl fernbleiben. 15 Millionen sind wahlberechtigt; sie sollen am Donnerstag auch über die Abgeordneten der Provinzversammlungen abstimmen.

Iranisches Szenario

Hamid Karsai, der Amtsinhaber, liegt seit Monaten in Umfragen voran. Die jüngste des US-amerikanischen International Republican Institute sagt gleichwohl eine zweite Runde am 1. Oktober voraus: Karsai führt demnach mit 44 Prozent, bleibt aber unter der 50-Prozent-Marke, sein stärkster Konkurrent, der frühere Außenminister Abdullah Abdullah soll auf 26 Prozent aufgeholt haben. Doch Umfragen sind in Afghanistan mit Vorsicht zu behandeln. Das Ergebnis der Wahl vom Donnerstag jedenfalls soll erst am 3. September bekannt gegeben werden. Internationale Beobachter in Kabul sorgen sich bereits um Proteste, ähnlich wie im Iran, sollte Karsai einen schnellen Sieg verkünden.

Wer aber auch immer die Wahlen gewinnen wird: "Die wichtigste Aufgabe des Siegers, wäre eine umfassende Regierungsreform", sagt Matt Waldman, der früher bei der Hilfsorganisation Oxfam für Afghanistan zuständig war und heute in Harvard unterrichtet. Denn die internationale Hilfe hat in den vergangenen Jahren nur einen Teil der afghanischen Bevölkerung erreicht. Schulen, Krankenhäuser und neue Straßen wurden zwar errichtet. Die Lebenserwartung im Land liegt aber bei gerade 44 Jahren. Und erst am Dienstag warnte ein neuer NGO-Bericht davor, dass jeder dritte Afghane von Unterernährung und Hunger bedroht ist.

Totalabhängigkeit

Waldman macht für die magere Bilanz der Hilfe zu einem großem Teil die Korruption im afghanischen Staatsapparat verantwortlich. Bis heute gebe es keine regulär funktionierenden afghanischen Behörden, das System sei von Spitze bis zu den Polizisten auf der Straße korrumpiert. Die Unterstützung erreicht zudem viele Landesteile so gut wie gar nicht: Bisher profitiert haben die Städte, aber kaum ländliche Gegenden. Allerdings sei für die Misere auch der Westen mitverantwortlich. Zugesagte Hilfsgelder werden oft nie ausbezahlt werden (siehe Grafik). Auch die Koordination unter den großen Gebern und mit der afghanischen Regierung läuft schlecht. USAID etwa spricht nur jedes zweite seiner Projekte mit Kabul ab.

Und schließlich würden westliche Unternehmen, die große Teile der Infrastrukturprojekte umsetzen, die Regierung in Kabul auspressen und viel zu viel Geld verlangen, sagt Waldman.

Fest steht jedenfalls, dass die afghanische Staatsspitze ohne dem Ausland nicht handlungsfähig ist: Die Steuereinnahmen Afghanistans liegen bei etwas unter einer Milliarde Dollar. 90 Prozent der Staatsausgaben stammen von ausländischer Hilfe. (Markus Bernath András/Szigetvari/DER STANDARD, Printausgabe, 19.8.2009)

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    Demokratie im Anfangsstadium: Die Afghaninnen gehen zur Wahl, doch an ihrer Unterdrückung hat sich nicht viel geändert.

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    Wahlen im Krieg: US-Soldaten in der Provinz Helmand,

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    Wahlurnen-Transport nördlich von Kabul

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    Anhänger des Präsidentschaftskandidaten Abdullah Abdullah.

  • Infografik: Fokus Afghanistan – Truppen, Geld und Kandidaten

    Infografik: Fokus Afghanistan – Truppen, Geld und Kandidaten

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