Adamovich widerspricht Bandion-Ortner

18. August 2009, 18:48
286 Postings

Auch Verfassungsjurist Mayer kontert Justizministerin - Prammer will Rücksichtnahme der Justiz auf die Politik nicht hinnehmen - Pröll wartet auf Faymann

Wien - Der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichtshofs Ludwig Adamovich widerspricht im Standard-Gespräch Claudia Bandion-Ortner. Die von der ÖVP nominierte Justizministerin hatte die Einstellung des Verfahrens gegen Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler (BZÖ) damit verteidigt, dass es bei der Versetzung der Ortstafeln keine konkrete Schädigung gegeben habe. Neben den Kärntner Slowenen sieht Adamovich auch im juristischen Sinn Geschädigte: etwa den Bundesstaat, dessen Gesetze nicht umgesetzt werden.

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) hält im Standard-Interview eine Rücksichtnahme der Justiz auf die Politik für inakzeptabel. Sie fordert einen weisungsfreien Bundesstaatsanwalt, der dem Parlament berichtspflichtig ist. Dass die Ortstafel-Erkenntnisse des Höchstgerichts in Kärnten nicht umgesetzt werden, sei "blanker Populismus und Stimmenfängerei" . Bundespräsident Heinz Fischer zeigt ebenfalls Sympathien für Überlegungen, das Weisungsrecht vom Justizministerium zu einer unabhängigen Persönlichkeit zu verschieben.

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) will in der Ortstafelfrage auf eine Lösung in Kärnten warten: "Wenn die Mehrheit der Kärntner Parteien zu einer gemeinsamen Vorgehensweise findet, wird die Bundesregierung in Wien die weiteren Schritte setzen." Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP) schiebt die Verantwortung Faymann zu: "Jeder hat seinen Teil wahrzunehmen, in diesem Fall der Bundeskanzler" , heißt es auf Standard-Anfrage. Sollte eine Lösung gefunden werden, werde man diese natürlich unterstützen. (red/DER STANDARD-Printausgabe, 19.8.2009)

Share if you care.