Offenes Verfahren und taube Ohren im Fall Brennan

18. August 2009, 18:47
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Oberstaatsanwaltschaft entscheidet bald, ob Polizisten, die US-Lehrer für Dealer hielten, vor Gericht kommen

 Eine hochrangige Initiative aus der Uno-City stößt auf taube Ohren im Innenministerium.

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Wien - Mehr als ein halbes Jahr nachdem Mike Brennan als vermeintlicher Drogendealer bei einer Polizeiaktion in der Wiener U-Bahn-Station Spittelau verletzt worden war, ist immer noch unklar, ob Anklage gegen die Beamten erhoben wird oder nicht. Der Akt liegt derzeit bei der Oberstaatsanwaltschaft Wien, wie am Dienstag ein Behördensprecher auf Anfrage des Standard bestätigte. In den kommenden Wochen soll es eine Empfehlung an die zuständige Staatsanwaltschaft Korneuburg geben.

Der Vorfall vom 11. Februar hatte für gewaltiges internationales Medienecho gesorgt. Sogar die New York Times berichtete über die folgenschwere Verwechslung des US-Bürgers und Lehrers an der Vienna International School mit einem gesuchten Drogenhändler. Brennan hatte unter anderem eine Wirbelfraktur erlitten. Die Polizei weist Misshandlungsvorwürfe zurück, die Verletzungen seien wohl bei einem selbstverschuldeten Sturz entstanden, lautete die Verantwortung der Sicherheitsbehörde. Lediglich die Verwechslung wurde bedauert. Das Überwachungsvideo aus der U-Bahn-Station, auf dem der gesamte Vorfall dokumentiert sein müsste, wurde gerichtlich beschlagnahmt.

Uno-Mitarbeiter schikaniert

Auch in der Wiener Uno-City ist der Vorfall nach wie vor ein Thema. Dies auch deswegen, weil eine Petition von engagierten Mitarbeitern aus dem Haus seit Monaten im Innenministerium abgeschasselt wird. Auf Initiative einer langjährigen österreichischen Uno-Beamtin wurden 1150 Unterschriften - das entspricht einem Viertel aller Angestellten in der Uno-City - gesammelt, um der Sorge über den diskriminierenden Umgang österreichischer Behörden mit Menschen dunkler Hautfarbe Ausdruck zu verleihen.

"Im Zuge der Causa haben mir viele Kollegen und Kolleginnen erzählt, dass sie häufig schikaniert werden, nur weil sie dunkelhäutig sind. In einem Fall wurde ein Familienvater sogar zu Hause von Polizisten bedroht", schildert die Uno-Beamtin. Auch hochrangige Diplomaten aus der Generaldirektion unterschrieben die Petition.

Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) weigerte sich bisher jedoch, die Petition samt Unterschriften anzunehmen. Man möge sich doch an den Herrn Polizeipräsidenten in Wien wenden, hieß es im Ministerium. "Was hat denn das für eine Beispielwirkung?", wundert sich die Uno-Beamtin. Mittlerweile haben sich die Initiatoren auch beim Menschenrechtsbeirat sowie beim UN-Menschenrechtsrat in Genf beschwert. Und bei Bundespräsident Heinz Fischer, aus dessen Kanzlei die Antwort zurückkam: "Es wird Sie vielleicht interessieren, dass in Österreich seit 1973 jede Unterscheidung aus dem alleinigen Grund der Rasse, der Hautfarbe, der Abstammung oder der nationalen oder ethnischen Herkunft ausdrücklich verboten ist." Der Herr Bundespräsident gehe davon aus, dass Verletzungen dieses Verfassungsgesetzes entsprechend geahndet werden. (Michael Simoner, DER STANDARD Printausgabe, 19.08.2009)

  • Der Lehrer Mike Brennan aus den USA. Seine folgenschwere Verwechslung
mit einem Dealer hat 1150 Uno-Beamte dazu bewogen, eine Petition für
Menschenrechte zu unterschreiben.
    foto: robert newald/der standard

    Der Lehrer Mike Brennan aus den USA. Seine folgenschwere Verwechslung mit einem Dealer hat 1150 Uno-Beamte dazu bewogen, eine Petition für Menschenrechte zu unterschreiben.

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