Sargnagel

18. August 2009, 18:13
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Eine Steueroase nach der anderen gibt wegen der Hetzjagd klein bei

Eines vorweg: Das Gehabe internationaler Organisationen und mächtiger Staaten im Kampf gegen Steueroasen und Steuerlacken ist ein unschönes. Wenn die Europäische Investitionsbank nun mit Sanktionen gegen Länder auf der grauen Liste - und damit gegen Österreich - vorgeht, fragt man sich schon, wie eine Organisation mit eigenen Mitgliedern umspringt. Auch der von der OECD konzipierte Pranger ist äußert fadenscheinig. Die Cayman Islands etwa wurden von der grauen Liste gestrichen, nachdem ein Dutzend Steuerabkommen (nach dem gängigen Kriterium) vereinbart wurden. Dicke Fische wie manche US-Bundesstaaten (beispielsweise Delaware) oder die City of London werden ohnehin nicht angefasst.

Doch Jammern nützt nichts. Und die österreichische Vorgangsweise rund um das Bankgeheimnis war immer schon fadenscheinig. Die Anonymität wurde ebenso erst auf internationalen Druck zu Grabe getragen wie der Schutz ausländischer Steuerhinterzieher. Wie Österreich das Problem nun löst, ist eine nationale Angelegenheit. Weder die EIB und schon gar nicht die G-20 werden darauf Rücksicht nehmen, ob und wie im heimischen Parlament die notwendige Zweidrittelmehrheit zustande kommt.

Letztlich heiligt der Zweck die Mittel. Eine Steueroase nach der anderen gibt wegen der Hetzjagd klein bei. Wien sollte nun Nägel mit Köpfen machen und gleich auf EU-Standard und somit automatischen Informationsaustausch einschwenken. Sonst wird das Bankgeheimnis zum Sargnagel. (Andreas Schnauder, DER STANDARD, Printausgabe, 19.8.2009)

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