Schmidts Wagen bringt SPD ins Schleudern

18. August 2009, 18:09
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Otto Fricke (FDP), Chef des Haushaltsausschusses, findet Erklärungen der Ministerin "unzureichend und nebulös"

Erneut ist die deutsche Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) wegen ihres Dienstwagens in der Kritik. Sie nahm die Limousine noch öfter auf Staatskosten in den Urlaub mit. Union und FDP fordern ihren Rückzug.

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An der Schweinegrippe oder der Zukunft der Pflegevorsorge ist an diesem Dienstag wieder einmal niemand interessiert. Als Schmidt in Hannover aus ihrem Dienstwagen steigt, um ihren Termin in einem Seniorenzentrum zu absolvieren, steht das Auto gleich wieder im Mittelpunkt des Interesses. Denn Otto Fricke (FDP), der Chef des Haushaltsausschusses des Bundestags, hat in Schmidts Gesundheitsministerium noch einmal nachgefragt, wie das denn nun genau war mit dem Dienstwagen der Chefin im Spanien-Urlaub.

Jetzt hat ihm das Ministerium geantwortet und was da aus seinem Fax quoll, gefiel dem FDP-Politiker gar nicht. "Nach wie vor unzureichend und nebulös" findet er die Erklärungen. Es stellte sich nämlich heraus, dass Schmidt seit Jahren ihren Dienstwagen mit in den Spanien-Urlaub nimmt - was alleine noch kein Vorwurf ist, weil Regierungsmitglieder ihre Limousinen "uneingeschränkt" , also auch in den Ferien, nutzen können. Doch die Ministerin räumte nun ein, dass sie (anders als 2009) in den Jahren 2004 bis 2008 dafür nicht privat abrechnete.

Schmidts Erklärung: In dieser Zeit habe ihr Chauffeur den Wagen alleine in den sonnigen Süden gefahren. Daher seien dies gemäß den Lohnsteuer-Richtlinien des Finanzministeriums "so genannte Leerfahrten" , die "den dienstlichen Fahrten zuzurechnen sind". Gebraucht habe sie das Auto für den Personenschutz und auch, um eine "Büromindestausstattung" sicherzustellen. Eine solche sollte auch beim aktuellen Urlaub 2009 garantiert sein. Da der Chauffeur diesmal aber nicht alleine im Wagen saß, sondern seinen Sohn mit nahm, hat sich Schmidt mittlerweile entschlossen, die Fahrt privat abzurechnen. Zunächst hatte sie ja argumentiert: Da der Wagen in Spanien auch dienstlich genutzt wurde (für eine 27 Kilometer lange Fahrt), habe auch der Steuerzahler für die 5000 Kilometer lange Hin- und Rückfahrt aufzukommen.

Rechnungshof soll prüfen

Die FDP fordert nun eine Überprüfung aller Fahrten durch den Rechnungshof. Auf der bisher bekannten Grundlage sei nicht einzusehen, warum der Staat für die Fahrten bezahlen solle. Von FDP- und CDU-Politikern wird Schmidt auch zum Rückzug aus dem Kompetenzteam von Frank-Walter Steinmeier (SPD) aufgefordert.

"Ulla Schmidt hat sich mir ihren nebulösen Erklärungsversuchen politisch um Kopf und Kragen geredet" , kritisiert der CDU-Haushaltspolitiker Georg Schirmbeck. Und sein FDP-Kollege Patrick Döring erklärt: "Angesichts der fortgesetzten Tarn- und Täuschungsmanöver von Frau Schmidt sollte die SPD sich grundsätzlich überlegen, ob so eine Ministerin noch tragbar ist." Schmidt hingegen sagt: "Ich trete nicht aus dem Kompetenzteam zurück. Warum sollte ich?"

In sein Team hatte Steinmeier Schmidt ja zunächst nicht aufgenommen, dann aber seine Meinung wieder geändert. Schmidts Interpretation der Affäre ist ohnehin eine ganz andere: Union und FDP würden sie bloß aus dem Weg haben wollen. Denn, so Schmidt: "Das würde denen so passen, dass niemand mehr im Wahlkampf über Gesundheit redet und sie dann ihre Privatisierungsorgie durchziehen können." Allerdings klagt auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Danckert: "Diese Diskussion ist absolut nicht hilfreich. Wir müssen endlich wieder dazu kommen, über die Themen der Zukunft zu sprechen."  (Birgit Baumann aus Berlin/DER STANDARD, Printausgabe, 19.8.2009)

  • Die Dienstwagen-Affäre der deutschen Gesundheitsministerin Ulla
Schmidt entwickelt sich zur unendlichen Geschichte. Jetzt steht die
Ministerin wieder in der Kritik.
    foto: epa/lübke

    Die Dienstwagen-Affäre der deutschen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt entwickelt sich zur unendlichen Geschichte. Jetzt steht die Ministerin wieder in der Kritik.

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