Wenn Amtsträger auf Augenzwinkern reagieren

18. August 2009, 18:01
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Bestandsaufnahme eines Spitzenjuristen: Ludwig Adamovich über Katastrophen in der Ortstafelcausa, den zaudernden Kanzler, Mauern im Fall Kampusch und die Justizministerin, die aus der Bredouille kommen will

Wien - "Dieser Satz ist eine Katastrophe" , sagt Ludwig Adamovich. Gefunden hat ihn der prominente Jurist in jener berüchtigten Begründung, mit der die Klagenfurter Staatsanwaltschaft zur Einstellung des Strafverfahrens gegen den heutigen Landeshauptmann Gerhard Dörfler wegen Rechtsbruchs in der Ortstafelcausa beigetragen hat. Das Strafrecht sei bei politischen Konflikten kein "geeignetes Mittel zur Problemlösung" , stand da geschrieben. Wenn man das verallgemeinere, warnt Adamovich, "dann dürfte die Justiz all jene Fälle nicht mehr verfolgen, bei denen es politischen Wirbel geben kann" .

Das krause Argument ist nicht der einzige Aspekt, der Adamovich ärgert. Seit dem Ortstafelsturm 1972, als radikale (Deutsch-)Kärntner zweisprachige Schilder abmontierten, schlägt er sich mit der leidigen Sache herum. Unter seiner Präsidentschaft fällte der Verfassungsgerichtshof jenes Urteil, das viel mehr Tafeln mit slowenischem Ortsnamen vorschrieb als bisher. Seither sorgen Politiker dafür, dass Adamovich der Stoff für Kritik nicht ausgeht.

Finger von Kärnten lassen

Jüngsten Anlass gibt Justizministerin Claudia Bandion-Ortner. Sie verteidigt die Entscheidung, das Verfahren gegen Dörfler niederzuschlagen. Amtsmissbrauch liege nicht vor, weil es "keine konkrete Schädigung gebe" - ein Recht Einzelner auf eine zweisprachige Ortstafel existiere nicht. "Das ist ein Argument, um aus der Bredouille zu kommen. Nicht ungeschickt formuliert, aber ich teile es nicht" , widerspricht Adamovich, der auch im juristischen Sinn sehr wohl Geschädigte sieht: etwa den Bundesstaat, dessen Gesetze nicht umgesetzt werden.

Dass Kanzler Werner Faymann keine Anstalten macht, das zu ändern, quittiert Adamovich mit resignierender Geste: "Das wundert mich nicht. Seine Kärntner Freunde werden ihm deutlich gesagt haben: Pass auf, lass die Finger davon!" In Kärnten habe sich, offenbar bis in die Staatsanwaltschaft, ein eigenwilliges Rechtsverständnis verbreitet: "Das ist unsere Sache, und die in Wien sollen den Mund halten."

Unerwünschte Fragen

Lässt sich daraus schließen, dass die Justiz Würdenträger per se schont? "Nein. Kärnten ist schon ein spezieller Fall" , meint Adamovich, sagt aber auch: "Jüngste persönliche Erfahrungen haben bei mir gewisse Vorbehalte gegenüber der Staatsanwaltschaft geweckt."

Der fast 77-jährige Rechtsprofessor spricht die Causa Natascha Kampusch an. Als Vorsitzender der Evaluierungskommission soll er aufarbeiten, ob der Fall lückenlos geklärt ist - und stößt auf Widerstand. "Um Frau Kampusch wurde eine Mauer gebaut" , sagt Adamovich: "Bestimmte Fragen durften nicht gestellt werden."

Adamovich tut es trotzdem, und er tut es öffentlich, um weitere Ermittlungen zu fördern: Von mutmaßlichen Mittätern spricht er und vom "traurigen Milieu" , in dem Kampusch aufgewachsen sei. Zerrt er nicht Details in die Medien, die das Publikum nichts angehen? "Wenn es begründete Hinweise gibt, dass andere mit am Werk waren, dann sind sie eine potenzielle Gefahr, dann ist es aus mit dem Opferschutz" , argumentiert er: "Ins Blaue hinein plaudere ich über solche Sachen nicht. Wir wissen Verschiedenes, können damit aber nicht hausieren gehen."

Seit ein neuer Staatsanwalt an der Sache dran ist, ist Adamovich guten Mutes. Warum lange gebremst wurde, wüsste er "selbst sehr gern" - was ein grundsätzliches Problem aufwirft. "Formale Weisungen sind selten" , sagt er, "aber oft genügt auch ein Augenzwinkern, dass Amtsträger wissen, was erwünscht ist. Und manche brauchen nicht einmal das."

An den geforderten, unabhängigen Generalstaatsanwalt als Retter glaubt der Verfassungsrechtler dennoch nicht: "Wenn dieser vom Parlament mit Zweidrittelmehrheit gewählt wird, werden die Parteien jemanden nominieren, der niemandem wehtut." Auch spricht er sich dafür aus, das Weisungsrecht zu behalten: "Nicht hinter jeder Weisung steckt politische Bösartigkeit. Sie dienen auch einer einheitlichen juristischen Linie."

Was Adamovich aber fordert: Unvereinbarkeitregeln, die Richtern und Staatsanwälten nach dem Vorbild der Höchstgerichte Grenzen des politischen Engagements setzen: "Es soll ja Staatsanwälte geben, die im Gemeinderat sitzen. Es darf nicht der Augenschein der Parteilichkeit entstehen." (Gerald John/DER STANDARD-Printausgabe, 19.8.2009)

  • Ex-Verfassungsrichter Ludwig Adamovich über das Kärntner Rechtsverständnis: "Die in Wien sollen den Mund halten."
    foto: heribert corn, der standard

    Ex-Verfassungsrichter Ludwig Adamovich über das Kärntner Rechtsverständnis: "Die in Wien sollen den Mund halten."

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