Kaum mehr Geld für Prozess gegen Taylor

Sierra-Leone-Tribunal in Finanznöten

Freetown/Wien - Das Kriegsverbrechertribunal in Sierra Leone schlägt Alarm: Dem von der Uno unterstützten Sondergericht geht das Geld aus. Rund 28,4 Millionen US-Dollar (20,1 Mio Euro) beträgt das Budget für 2009 - 14,6 Millionen haben die Geberländer heuer bereits zur Verfügung gestellt, wie ein Sprecher des Tribunals dem Standard mitteilte. Weil so viel fehlt, sah sich das Tribunal vor einigen Tagen zu einem öffentlichen Hilferuf veranlasst. Andernfalls sei die Arbeit gefährdet - auch der in Den Haag geführte Prozess gegen Charles Taylor. Der frühere Präsident des Nachbarstaates Liberia ist wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Bürgerkrieg in Sierra Leone angeklagt.

Bis Ende des Monats scheint die Finanzierung inzwischen gesichert: Großbritannien und Kanada seien mit Notfallzahlungen eingesprungen, sagte Pressesprecher Solomon Moriba dem Standard, mit insgesamt mehr als einer Million US-Dollar. Jetzt hofft man in Freetown und in Den Haag, dass der größte Geber, die USA, die ihren Beitrag immer im September leisten, Anfang nächsten Monats zahlen. "Wenn sie Ende September zahlen, wird es knapp" , heißt es in Den Haag. Bis zu neun Millionen US-Dollar werden aus Washington erwartet. Wenn dann noch einige kleinere Geber ihren Verpflichtungen nachkämen, sei die Finanzierung bis Ende des Jahres gesichert, sagt Moriba.

Das Sierra-Leone-Tribunal, dessen Präsidentin Renate Winter aus Österreich kommt, finanziert sich zu 100 Prozent aus freiwilligen Beiträgen. Aufgrund der Finanzkrise seien solche Mittel bei vielen Staaten nur mehr eingeschränkt vorhanden, begründet Gerichtssprecher Peter Anderson die Krise. Österreich hat im Frühjahr einen Betrag von 100.000 Euro geleistet. (raa/DER STANDARD, Printausgabe, 19.8.2009)