Bankgeheimnis: Erste Sanktionen gegen Österreich angekündigt

18. August 2009, 18:45
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Das Bankgeheimnis wird nun ausgerechnet den Geldinstituten, die das Gesetz immer verteidigten, zum Verhängnis. Die Europäische Investitionsbank will keine Geschäfte mehr mit ihnen machen

Wien - Recht stolz verkündet EIB-Chef Philippe Maystadt in einem Schreiben an Finanzminister Josef Pröll die Kunde: Die Europäische Investitionsbank nehme eine "führende Rolle im Feldzug zur Eliminierung ungewünschter Praktiken in Verbindung mit Offshore Financial Centres ein", meint der Bank-Präsident. Konkret heißt das: Die EU-Bank hat Sanktionen gegen Staaten beschlossen, die sich in Steuerfragen nicht an internationale Standards halten.

Österreich zählt dank Bankgeheimnisses als einziges EU-Land dazu und befindet sich seit April auf der sogenannten "grauen Liste" der OECD. Während Belgien und Luxemburg mit dem Abschluss adaptierter Doppelbesteuerungsabkommen vom Pranger genommen wurden (übrigens ebenso wie Cayman und Virgin Islands), hängen entsprechende Abkommen in Österreich. Grund ist die bisher nicht zustande gekommene Zweidrittelmehrheit für eine Amtshilfegesetz, gegen das sich die Oppositionsparteien sperren.

Völlig überraschend hat die EIB ihre internen Richtlinien überarbeitet und auch EU-Staaten von Sanktionen erfasst. Das hat Österreich Deutschland, Frankreich und Großbritannien zu verdanken, die sich im Verwaltungsrat des Instituts durchsetzten. Betroffen davon sind in erster Linie die Banken: Während günstige Darlehen an österreichische Firmen oder Körperschaften weiterhin gewährt werden, sind die Geldinstitute bald von der Teilnahme an internationalen Projekten der EIB ausgeschlossen. Das trifft die Branche vor allem in Osteuropa, wo der heimische Kreditapparat intensiv mit dem in Luxemburg ansässigen Investment-Haus kooperiert. In Österreich finanziert die EIB jährlich 1,2 Mrd. Euro.

Gnadenfrist

Wegen der österreichischen Gegenwehr wurde eine Gnadenfrist eingeräumt: Die Sanktionen treten am 31. März 2010 in Kraft. Solange hat Österreich also noch Zeit, um das Bankgeheimnis entsprechend zu adaptieren. EIB-Präsident Maystadt macht aber bereits klar, wohin die Reise geht. "Gleichwertige Maßnahmen unserer Schwester-Entwicklungsbanken und vergleichbarer Institutionen müssen ergriffen werden, um 'regulatorische Arbitrage' zu vermeiden." Damit beschreibt er die Gefahr, dass die Geschäfte dort gemacht werden, wo die niedrigsten Standards vorherrschen.

Ernst wird es für Österreich im Herbst. Die in der G-20 gruppierten führenden Industrie- und Schwellenländer wollen dann international gültige Sanktionen gegen unkooperative Finanzzentren beschließen. Zur Debatte stehen dabei u.a. steuerliche Diskriminierungen von Firmen, die in grau gefärbten Ländern Geschäfte machen.

Im Finanzministerium wird die Brisanz gar nicht erst relativiert. Das Vorgehen der EIB stelle die Dringlichkeit der von Finanzminister Josef Pröll vorgelegten Reform unter Beweis, meint ein Sprecher. Die Banken zeigen sich ziemlich erbittert: "Ich finde es empörend, dass die EIB mitten in der Umsetzungssphase derartige Schritte ergreift", erklärte der Generalsekretär des Sparkassenverbands, Michael Ikrath. Zudem verweisen Banker darauf, dass der angedrohte Ausschluss auch negative Auswirkungen auf Osteuropa haben könne, wo die heimischen Institute zahlreiche Förderprojekte begleiten.

Ob eine Einigung erfolgt, ist offen, junktimiert die Opposition ihre Zustimmung doch mit anderen Materien. Dazu zählen erhöhte Minderheitenrechte wie die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen und niedrigere Schwellenwerte der öffentlichen Hand als Kriterium für die Prüfzuständigkeit des Rechnungshofs. Am 27. August tagt der Finanzausschuss, um die Einberufung einer Sondersitzung zu beraten. 

Erst dann können die für die Streichung von der Liste notwendigen zwölf Steuerabkommen mit entsprechender Amtshilfe besiegelt werden. Die schwarze Liste ist übrigens verwaist, nachdem Costa Rica, Uruguay, die Philippinen und Malaysia Zusammenarbeit zugesichert hatten. (Andreas Schnauder, DER STANDARD, Printausgabe, 19.8.2009)

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    Rote Karte für Österreichs Banken als internationale Partner der Europäischen Investitionsbank.

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