Ministerin bleibt im SPD-Wahlkampfteam

18. August 2009, 14:29
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Sixt: 3er BMW war Schmidt zu klein - Ministerium weist Darstellung zurück

Berlin - Nach dem erneuten Aufflammen der Dienstwagenaffäre in Deutschland schließt Gesundheitsministerin Ulla Schmidt einen Rückzug aus dem Wahlkampfteam von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier aus. "Ich trete nicht aus dem Kompetenzteam zurück. Warum sollte ich?", sagte Schmidt am Dienstag in Hannover. Die Opposition hätte es gerne, wenn sie aus dem Kompetenzteam ausschiede, damit nicht über die Gesundheitspolitik diskutiert werde.

"Das würde denen so passen, dass niemand mehr im Wahlkampf über Gesundheit redet und sie dann ihre Privatisierungsorgie durchziehen können", sagte die Ministerin mit Blick auf CDU und FDP. Die SPD wolle allen eine gute Gesundheitsversorgung und Pflege bieten. CDU und FDP wollten dies nur noch für die Menschen, die Geld hätten. Die beiden Parteien wollten sie "nicht mehr als gute Gegnerin" haben.

Sie beteuerte erneut, sie habe stets zwischen privaten und dienstlichen Fahrten strikt getrennt. Angesichts der andauernden "Irritationen" regte die Gesundheitsministerin aber eine Änderung der entsprechenden Richtlinien zur Nutzung von Dienstfahrzeugen an.

Schmidt begründete ihre Fahrten mit dem Dienstwagen in Alicante an der Costa Blanca mit den dort lebenden deutschen Pensionisten. "Denn dort wohnen viele, viele deutsche Rentner, die hier gesetzlich beitragspflichtig sind, aber viele Leistungen nicht erhalten, die sie im Alter auch brauchen", sagte Schmidt.

Die Ministerin soll damals einen 3er BMW als Mietwagen für ihren Spanienurlaub abgelehnt haben, erzählte Erich Sixt, Chef der Mitwagenfirma Sixt, bei der Halbjahresbilanz am Dienstag in München. Sie habe in Alicante deswegen angefragt. Man habe Schmidt dort einen 3er BMW angeboten, dieser sei ihr aber zu klein gewesen, erzählte Sixt weiter. Einen Mercedes der S-Klasse habe man nicht im Angebot gehabt.

Schmidts Ministerium wies die Darstellung zurück. Es erklärte, die Frage einer Buchung bei Sixt habe sich nicht gestellt, "da sich die Firma Audi auf Anfrage sofort bereiterklärt hatte, als Ersatz für den gestohlenen Dienstwagen vor Ort einen Audi A6 zur Verfügung zu stellen".

Gemäß der Richtlinie für die Nutzung von Dienstkraftfahrzeugen der Bundesverwaltung steht Mitgliedern der deutsche Regierung und Staatssekretären ein Dienstwagen zur "alleinigen und uneingeschränkten Nutzung" zu. Privatfahrten sind für Minister uneingeschränkt zulässig, doch müssen sie diese als geldwerten Vorteil versteuern. (APA/Reuters/AP)

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