Paulis Freie Union zieht vor das Verfassungsgericht

18. August 2009, 14:26
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Partei der früheren CSU-Politikerin will mit Eilantrag Zulassung zur Bundestagswahl erreichen

Berlin - Die Freie Union der früheren CSU-Politikerin Gabriele Pauli will mit einem Eilantrag beim deutschen Bundesverfassungsgericht doch noch ihre Zulassung zur Bundestagswahl erreichen. Der Justiziar und Bayerische Landesvorsitzende der Partei, Oliver Schmidl, sagt dem "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe), ein entsprechender Antrag sei vorbereitet und werde am Mittwoch bei Gericht eingereicht. Laut Schmidl könnte das Gericht noch in dieser Woche über den Fall entscheiden.

Eine Kandidatur der Freien Union in Bayern war abgelehnt worden, weil auf der Landesliste Paulis Unterschrift fehlte. Die im bayerischen Landtag sitzende 52-Jährige hatte eigentlich als Spitzenkandidatin in den Bundestag einziehen wollen. In mehreren anderen Bundesländern war die neugegründete Organisation nicht zur Wahl zugelassen worden, weil sie nicht die dafür erforderlichen Unterstützungsunterschriften eingereicht hatte. (APA)

  • Gabriele Pauli gibt nicht auf
    foto: epa

    Gabriele Pauli gibt nicht auf

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