Landesbedienstete in Salzburg kündigen Kampf an

18. August 2009, 14:03
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Personalvertreter machen vor Verhandlungsrunde am 24. August Druck: "Streichung der Biennalsprünge kommt nicht in Frage"

Salzburg - Sechs Tage vor der geplanten Verhandlungsrunde mit der Salzburger Landesregierung am 24. August machten die Vertreter der Landesbediensteten heute, Dienstag, ihren Ärger über den "überfallsartigen Beschluss" kund, der in den Jahren 2010 und 2011 keine Bezugserhöhungen und keine Biennalsprünge vorsieht. Die Gewerkschafter drohen mit Kampfmaßnahmen, falls die Landesregierung nicht einlenkt.

Bruch der Sozialpartnerschaft

Mit einem Bündel an Sparmaßnahmen will die Landesregierung das erwartete Defizit in den kommenden beiden Jahren von jeweils über 170 Milionen auf 70 bis 80 Millionen Euro im Jahr verringen. Bei den eigenen Bediensteten sind Einsparungen von rund 40 Millionen Euro vorgesehen, was auf großen Widerstand seitens der Personalvertretung stößt. Der Vorsitzende des Landesvorstandes der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD), Hans Siller, spricht von einem "Bruch der Sozialpartnerschaft".

Der Vorsitzende der Landesbediensteten-Gewerkschaft Walter Oberascher sagte, es sei der Gipfel der Kaltschnäuzigkeit, wenn die beiden Landeshauptfrau-Stellvertreter Wilfried Haslauer (ÖVP) und David Brenner (SPÖ) "sagen, sie wollen von den beschlossenen Gehaltskürzungen nicht mehr abgehen. Das ist ein Affront gegenüber die Bediensteten."

Motivation "nicht killen"

Im Oktober wird sich der Landtag mit der Einspar-Thematik befassen. "Wir hoffen, dass vorher durch konstruktive Verhandlungen entsprechende Änderungen Platz greifen", sagte Siller. Es sei jetzt nicht der Tag, um über Zugeständnisse zu reden. "Es darf nicht die Motivation des Öffentlichen Dienstes gekillt werden." Österreichweit werde es ja keine Null-Lohnrunden geben. Seit 1991 seien bereits über 700 Dienstposten im Landesdienst verloren gegangen, dadurch hätten sich bereits Einsparungen über 35 Millionen Euro ergeben, erinnerte die Gewerkschaft. (APA)

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