Siedlungen: Israel stoppt Ausschreibungen

18. August 2009, 19:33

Ankündigung kurz vor Obamas Treffen mit Mubarak - Private Bauprojekte sind nicht betroffen, und die Errichtung bereits begonnener Siedlungen geht weiter

Washington - Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu hat sich auf Druck der USA bereiterklärt, den Ausschreibungsstopp für den Bau neuer jüdischer Siedlungen in besetzten palästinensischen Gebieten bis 2010 zu verlängern. Netanyahu, Außenminister Ehud Barak und Bautenminister Ariel Attias hätten sich darauf verständigt, Washington dies mitzuteilen, verlautete aus Regierungskreisen.

Der Anlass dürfte ein Treffen des US- Präsidenten Barack Obama mit Hosni Mubarak sein. Die USA üben Druck auf Israel aus, um es zu einem Siedlungsstopp zu bewegen. Konkret geht es um den Siedlungsbau im Westjordanland und in Ostjerusalem. Schon seit einem Dreivierteljahr schreibt das Bautenministerium für diese Gebiete keine Aufträge mehr aus; private Bauprojekte sind davon aber nicht betroffen, und die Errichtung bereits begonnener Siedlungen geht weiter.

Die Siedlungsgegner der israelischen Bewegung "Peace now" machten auch darauf aufmerksam, dass die staatlichen Aufträge im Westjordanland nur 40 Prozent der Bauarbeiten ausmachen. Deshalb würden mindestens 60 Prozent der Bauarbeiten weiterlaufen.

Unterdessen wurde bekannt, dass Israel ausländische Besucher offenbar daran hindert, sowohl Israel als auch die Palästinensergebiete zu bereisen. Die Organisation Right to Enter berichtete von Fällen, in denen Touristen am Flughafen von Tel Aviv einen Stempel in ihren Pass erhielten, der es ihnen verbietet, Israel zu besuchen, wenn sie auch die Palästinensergebiete bereisen wollen. (Reuters/DER STANDARD, Printausgabe, 19.8.2009)

 

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Karl-Heinz Rumgenippe
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19.8.2009, 13:53
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Der Ausschreibungsstop wurde nur bis Jänner 2010 verlängert. Sofern es bis dahin keine Fortschritte mit den Palästinensern gibt, wovon auszugehen ist, wird der Stop aufgehoben.

Kein Begriff drückt Mich aus
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16
19.8.2009, 10:05
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So eine Meldung kommt alle paar Monate.

Reinste Augenwischerei. Es WIRD weiter gebaut. Der Siedlungsbau durch Israel in Palästina funktioniert auch ohne den Segen der Justiz oder den Lippenbekenntnissen der Politik.

cf_I
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174
18.8.2009, 20:05
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es geht um

nicht einmal 3 % der Fläche der Westbank. Mehr israelische Siedlungen gibt es dort nicht - es sollte damit klar sein, dass der Siedlungsstop ein reines Machtmittel der USA und Konsorten ist. Obama sollte mal sagen, was er wirklich will, er muss früher oder später Farbe bekennen - ist er nun pro oder gegen Israel, oder ist alles taktisches Geschwätz?

Hubert Ungeist
 
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14
19.8.2009, 06:57
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Es geht um die besten 3%

und um die Verbindungsstrassen die nur für Israelils gelten, es geht darum das diese Städte nicht der PA unterstehen, es geht darum das die Tiefbrunnen bohren dürfen, die Palästinenser nicht, ....

Andreas S.
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00
19.8.2009, 14:21
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die besten 3% ? LOL
was ist bestes?? 'fruchtbar' ?

Die siedlungen in der juedaeischen wuesten (im WJL suedlich Jerusalem, noerdlich von Arad)

Hast du dich jemals gefragt warum das 'wasserreiche' jordantal vom see Tiberias bis zum toten meer jahrtausende lang bis vor 40 jahren so gut wie unbewohnt war?
Richtig, ein riesiger malaria sumpf.

i.a. stehen die siedlungen auf kahlen kuppen (auch in israel selber ist das ueblich, um nicht ackerland zu verbauen), und die p. bauen ihr ackerland in den taeler zu (so wie die oesterreicher ihr ackerland zersiedeln).

capkin
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88
18.8.2009, 23:13
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ganz einfach

obama ist für den staat israel, aber gegen die illegale landnahme. mehr gibt es dazu nicht zu sagen und endlich sagt es ein amerikanischer präsident, denn wir deutschen dürfen dies nicht, dann sind wir antisemiten. immer wieder interessante verdrehung; nur weil ich gegen die illegale landnahme durch israel bin, bin ich antisemit - schwachsinn.

Mr.Orange0
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03
18.8.2009, 22:06
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Würde mich der Link zu dieser Info interessieren

Ich glaube es sind so um die 10% Siedler in Westbank, bin mir nicht mehr sicher.
Das Porblem ist nur, dass die Siedlungen mit einem grossen Strassennetzt verbunden sind, bei deren Bau auf Palistinänsische Strassen nicht geachtet wird, welche Palistinänser dann auch nich benützen duerfen, was bedeudet ein Israeli kann eine Strecke in 15 min. machen wozu ein P. 1 stunde benötigt. Glauben sie mir ich habs nur zu oft mit eigenen Augen gesehen, es gibt mehrere solche Beispiele, nicht nur die Siedlungen sind es die Probleme machen sondern auch deren Nebenprodukte.

Ava Tar
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212
18.8.2009, 21:03
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Blödsinn 3%

das meiste Wasser, täglich mehr vom Ackerland, und die Hügelkuppen

cf_I
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190
18.8.2009, 21:22
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was hat Wasser

mit Fläche zu tun? Was ist täglich mehr bevor Sie Blödsinn schreiben!

joey rashid
 
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223
18.8.2009, 13:51
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ich weiss nicht

wer es erfunden hat, dass siedlungsbau ein hindernis für die friedensgespräche wäre.

Porqué no te callas?
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12
19.8.2009, 10:23
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bist du auch noch stolz darauf, absolut gar nichts von diesem konflikt zu wissen?

Makronaut
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211
18.8.2009, 16:13
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naja - direkt hilfreich ist der bruch der genver konventionen aber auch nicht.

jd1212
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113
18.8.2009, 18:15
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Genfer Konvention ...

"Der Transfer der eigenen Bevölkerung in besetzte Gebiete ist völkerrechtswidrig, die Vierte Genfer Konvention verbietet die Ansiedlung der Zivilbevölkerung der Besatzungsmacht auf okkupiertem Territorium"

Ist nicht ganz richtig. Nur wenn das Territorium ein eingenstaendiger Staat ist, der von einem anderen Staat besetzt wurde, dann ist es Voelkerwiedrig. Dass Territorium dass von den Palestinaensern Beansprucht wird, war aber nie ein eigenstaendiger Palestinaensicher Staat, ist daher "disputed" Territorium. Daher ist die Anwendung der Konvention im bestenfall zweifelhaft.

Makronaut
+
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04
18.8.2009, 19:57
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wenn die sache so klar ist - warum hat isr das gebiet dann nicht annektiert?

jd1212
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41
18.8.2009, 21:12
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p.s. Das westjordan Land war von Jordanien 20 Jahre lang 1948-1967 annektiert, und Bewohner wurden offiziel Jordanier, und hatten auch jordanisches Wahlrecht.

Porqué no te callas?
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01
19.8.2009, 10:25
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da hast du die antwort: das gebiet war jordanien und wurde von israel annektiert. also gilt die genfer konvention sinngemäß

Makronaut
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00
19.8.2009, 18:26
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es wurde eben nicht von isr annektiert - das ist ja gerade der springende punkt.

Makronaut
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01
19.8.2009, 01:18
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ja. und? wie kann man da dann das recht ableiten, siedlungen auf nicht annektiertem gebiet zu bauen?

jd1212
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41
18.8.2009, 20:39
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Vielleicht weil Israel keine 1M+ Jordanier als israelische Staatsbuerger haben moechte ...

Ob annektiert oder nicht, heiszt aber nicht dass die Siedlungen illegal im Sinne von der 4ten Konvention, sind ...

jd1212
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31
18.8.2009, 23:42
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Israel hat mehr als 1M arabische Staatsbuerger, die im israelischen Parlament mit 2-3 arabische Parteien vertreten sind, will aber nicht weitere 1M jordanische durch annektion haben, die grundsaetzlich gegen der existenz des juedischen Staates sind.

Ich bin mir sicher dass auch Oesterreich keine neue Staatsbuerger haben will die gegen der existenz Oesterreichs sind, und anstelle Oesterreichs ein islamischen Staat verlangen.

ich meine, so muss man mein posting verstehen ...

Simskoarl
 
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00
19.8.2009, 11:25
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Der Schluss daraus kann aber nicht sein, dass man zuerst die Mehrheitsverhältnisse ändern muss, bevor man anektieren kann, sondern dass man sich aus Gebieten zurückziehen sollte, die offensichtlich gegen die Anwesenheit der anektierenden Macht sind.

jd1212
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30
19.8.2009, 10:30
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Die jordanische annektion vom west jordan Land und ost Jerusalem, wurde aber international nicht annerkant. Die Gebiete blieben international umstritten -- daher keine Geltung der 4ten Genfer konvention -- oder eben im Besten fall, zweifelhaft.

capkin
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115
18.8.2009, 23:18
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und warum will israel keine araber als staatsbürger, so muß man ihre mail verstehen! weil es keine juden sind!

dafür holt sich Israel irgendwelche pseudojuden aus eritrea und somalia, hauptsache weg von dort, wenn israel uns erzählt wir sind Juden und kriegen dafür auch noch Geld, ja dann bitte - danke. gleiches problem mit den angeblichen juden aus rußland. es geht nur darum, die bevölkerung zu vermehren, da kann man auch schon ein Mal die eigenen grundsätze vergessen.

Joe Dalton
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213
18.8.2009, 15:11
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Vielleicht, weil der Bau von Siedlungen zeigt, dass man es mit dem Frieden sowieso nicht Ernst meint?

Weißderkuckuck
 
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22
18.8.2009, 23:35
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Frieden oder Expansion ?

Israel hat es nie Ernst mit dem Frieden gemeint, ganz im Gegenteil.

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