Häftlinge wollen den Staat verklagen

18. August 2009, 13:31
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Wegen unerträglicher Lebensverhältnisse - Rund 300 Häftlinge wollen je 5.000 Euro Schadensersatz

300 Häftlinge des größten slowenischen Hochsicherheitsgefängnisses Dob im Südosten des Landes wollen den slowenischen Staat verklagen. Grund dafür sind nach ihren Angaben die unerträglichen Lebensverhältnisse in dem überfüllten Gefängnis. Die Vollzugsanstalt, die 233 Personen Platz bietet, ist derzeit fast zu 200 Prozent ausgelastet, berichtete die Tageszeitung "Dnevnik" am Dienstag. Das Justizministerium wollte die angekündigte Klage nicht kommentieren, da sie noch nicht eingereicht wurde.

Bisher haben sich rund 300 der insgesamt 450 Inhaftierten der Klage angeschlossen. Sie verlangen eine Entschädigung von 5.000 Euro pro Kopf. "Mit der Klage wollen wir den Staat auffordern, mit dem Verstoß (in die Persönlichkeitsrechte der Häftlinge, Anm.) aufzuhören. Erst an zweiter Stelle stehen Schadensersatzforderungen wegen bereits ausgeübter Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte", sagte der Anwalt der Häftlinge, Franci Matoz, der Zeitung.

Laut Matoz verletzt Slowenien die Vorgaben zum humanen Strafvollzug. "Tatsache ist, dass die Gefängnisse überfüllt sind und die Zahl der Verurteilten in den letzten Jahren erheblich gestiegen ist. Das führt zur Konflikten, Gewalt und groben Eingriffen in die Persönlichkeitsrechte der Häftlinge", so der Anwalt.

Rund 300 Häftlinge wollen je 5.000 Euro Schadensersatz

Im Jahr 1995 waren in Slowenien rund 770 Personen inhaftiert, in den vergangenen zwei Jahren lag der Durchschnitt bei 1.400 Häftlingen, berichtete "Dnevnik". Das Vollzugspersonal macht seit Jahren auf die Raumnot in den Gefängnissen und die Überlastung des Personals aufmerksam, jedoch ohne Erfolg.

Für die Klage entscheiden sich vor allem Häftlinge, die in Gruppenzimmern mit bis zu 15 Personen untergebracht sind. "Solche Verhältnisse gewährleisten die grundlegenden Lebensbedingungen nicht und verstoßen auch gegen Regeln", kritisierte Matoz. Er wirft dem Staat vor, damit selbst zur schlechten Kriminalitätslage beizutragen. Nach Einschätzung des Anwalts werden sich insgesamt 350 Häftlinge an der Klage beteiligen.

Das Justizministerium beteuerte, dass bereits an der Verbesserung der Zustände in slowenischen Gefängnissen gearbeitet werde. "Der erste Schritt ist die Renovierung der Vollzugsanstalt in Dob, die noch heuer beginnen wird. Außerdem ist der Bau eines neuen Gefängnisses in Ljubljana geplant", erklärte das Ministerium. Wann das neue Gefängnis gebaut wird, steht noch nicht fest. Die Zustände im Gefängnis in der slowenischen Hauptstadt sind allerdings noch schlechter als im Dob, so "Dnevnik".

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