Sausgruber hält Klage weiter für "völlig richtig"

18. August 2009, 12:29
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"Genau das eingetreten, was wir bekämpfen" - Dass sparende Kassen draufzahlen, "kann und darf nicht stattfinden"

Bregenz - Landeshauptmann Herbert Sausgruber (ÖVP) hält die Verfassungsklage des Landes Vorarlberg in Hinblick auf das Krankenkassen-Sanierungspaket weiterhin für "völlig richtig". Wie sich jetzt herausstelle, sei "genau das eingetreten, was wir bekämpfen". Diejenigen, die keine Sparmaßnahmen ergriffen hätten, seien durch Zuschüsse des Bundes "in eine bessere Situation versetzt" worden, als diejenigen, die sparten, etwa Oberösterreich und Vorarlberg. "Das kann und darf nicht stattfinden", betonte Sausgruber am Dienstag im Anschluss an die Regierungssitzung.

Er hoffe, dass der Gerichtshof sehr bald entscheide und "diesem unhaltbaren Zustand ein Ende bereitet", so der Landeshauptmann. Das Land Vorarlberg sei in dieser Frage klar positioniert und werde "um die Mittel, die wir ja auch nicht gestohlen haben, sondern erarbeitet" kämpfen.

Laut aktuellen Prognosen werden die Gebietskrankenkassen Oberösterreichs und Vorarlbergs 2009 einen negativen Einnahmen-Ausgaben-Saldo von -32,8 Mio. Euro bzw. -11,2 Mio. Euro erzielen. Die hoch verschuldete Wiener GKK dagegen wird dank der Mittelzuführung des Bundes einen positiven Saldo von 21,8 Mio. Euro erreichen. (APA)

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