Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft an das Justizministerium überdenken

20. August 2009, 12:25
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Bundespräsident: "Bei heiklen Fällen ist das Verdächtigungspotenzial, dass unsachlich oder parteiisch vorgegangen wird, ein hohes" - Rechtsanwälte für Weisungsrecht im Justizministerium

Bundespräsident Heinz Fischer spricht sich in der am Mittwoch erscheinenden Ausgabe des "Falter" dafür aus, die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft an das Justizministerium zu überdenken. "Ich würde nicht das Kind mit dem Bade ausschütten und das Weisungsrecht völlig abschaffen." Die Frage sei jedoch, "wo die Spitze der Weisungspyramide angesiedelt sein soll", sagt er. Seit der Monarchie sei es der Justizminister. Aber das würde immer öfter in Frage gestellt, "weil gerade bei heiklen Fällen das Verdächtigungspotenzial, dass unsachlich oder parteiisch vorgegangen wird, ein hohes ist."

Fischer will deshalb überdenken, ob es eine Möglichkeit gibt "dieses Verdächtigungspotenzial zu reduzieren". Der Vorschlag, den jeweiligen Justizminister von dieser Aufgabe zu entlasten und "so etwas zu schaffen wie die Funktion eines die Weisungsspitze repräsentierenden Justizfunktionärs, einen Bundesanwalt", habe "viel für sich".

Rechtsanwälte für Weisungsrecht im Justizministerium

Der Österreichische Rechtsanwaltskammertag (ÖRAK) ist trotz der jüngsten Debatten für das Weisungsrecht des Justizministeriums gegenüber der Staatsanwaltschaft. Die Idee eines Bundesstaatsanwaltes sei hingegen "verfehlt", erklärte ÖRAK-Präsident Gerhard Benn-Ibler am Donnerstag in einer Aussendung. Weisungen seien keine "unmoralischen Einmischungen", sondern ein "Werkzeug zur Sicherstellung einer rechtlich einheitlichen Linie innerhalb der Anklagebehörde".

Justizministerin Claudia Bandion-Ortner würde "sowohl der Kontrolle des Parlaments, wie auch der Öffentlichkeit" unterliegen, argumentiert Benn-Ibler. Weiters könne die Justizministerin gegebenenfalls auch abgesetzt und unter Anklage gestellt werden. Bei der Forderung nach einem Bundesstaatsanwalt ergebe sich zunächst das Problem der "personellen Besetzung", weiters würde die Tätigkeit eines Bundesstaatsanwalts "in weitaus geringerem Maß unter der Kontrolle der Öffentlichkeit stehen", selbst wenn er Berichtspflichten an das Parlament hätte. Benn-Ibler fordert stattdessen ein "verbessertes Berichtswesen zur Stärkung der parlamentarischen Kontrollinstrumente".

Die ÖVP hält sich in der Frage der Weisungsfreiheit indes noch zurück. Generalsekretär Fritz Kaltenegger erklärte am Donnerstag am Rande einer Pressekonferenz, man wolle zunächst die von Bandion-Ortner in Auftrag gegebene Expertise abwarten - der entsprechende Expertenrat tagt ja am Donnerstag zum ersten Mal. Die Unabhängigkeit der Justiz sei jedenfalls "ganz elementar", so Kaltenegger. Auch bei der Frage, ob ein weisungsfreier Bundesstaatsanwalt eingeführt werden soll, verwies der ÖVP-Generalsekretär auf das Expertengremium. (red, derStandard.at, 18.8.2009)

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