Bildt weiß nichts von angeblichem Immunitätsversprechen

18. August 2009, 10:45
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Früherer Hoher Repräsentant in Bosnien wollte Ex-Präsident der Republika Srpska zur Stellung vor UNO-Tribunal bewegen

Den Haag/Sarajevo - Der schwedische Außenminister und frühere Hohe Repräsentant in Bosnien-Herzegowina, Carl Bildt, hat keine Kenntnisse über die Straffreiheit, die dem früheren Präsidenten der bosnisch-serbischen Republik Radovan Karadzic im Juli 1996 angeblich vom damaligen US-Balkan-Beauftragten Richard Holbrooke versprochen worden war. Das geht aus einem Bericht hervor, den die Rechtsberater von Karadzic laut bosnischen Medienberichten dem Haager UNO-Kriegsverbrechertribunal (ICTY) zugestellt haben.

Telefonat mit Bildt

Der Bericht bezieht sich auf ein Telefonat, das einer der Rechtsberater Karadzic' vergangene Woche mit Bildt geführt hat. Der schwedische Außenminister sagte demnach, dass er während seiner Amtszeit als internationaler Bosnien-Beauftragter gleich nach Kriegsende im Jahr 1995 eng mit dem US-Diplomaten Holbrooke zusammengearbeitet hatte. Sie hätten eine gemeinsame Strategie im Hinblick auf den der Kriegsverbrechen angeklagten Karadzic gehabt. Er habe aber nie angenommen, dass Holbrooke dem Präsidenten der Republika Srpska "etwas mehr" versprochen haben könnte, sagte Bildt. Auch in seinen häufigen Begegnungen mit dem bosnisch-serbischen Parlamentspräsidenten Momcilo Krajisnik und dem Präsidenten Serbiens Slobodan Milosevic sei nie eine Abmachung mit Karadzic erwähnt worden. Bildt selbst war nach eigenen Angaben in Gesprächen mit Krajisnik bemüht, Karadzic zur freiwilligen Stellung vor das UNO-Tribunal zu überreden. Die Initiative sei erfolglos gewesen, berichtete der schwedische Außenminister im Gespräch mit dem Rechtsberater Karadzic', Peter Robinson.

Festnahme unmittelbar nach Kriegsende nicht durchführbar

Die Variante, Karadzic festzunehmen, war laut Bildt unmittelbar nach Ende des Bosnien-Krieges nicht durchführbar, wegen Befürchtungen, dass durch eine Festnahme die internationalen Friedenstruppen in einen breiteren Konflikt verwickelt werden könnten.

Das Haager Tribunal hatte Anfang Juli den jüngsten Antrag von Karadzic, der sich seit vergangenem August im Tribunalsgefängnis im niederländischen Scheveningen befindet, die Anklage gegen ihn wegen der angeblichen Immunitätsvereinbarung fallen zu lassen, zurückgewiesen. Selbst wenn es eine Einigung zwischen Holbrooke und Karadzic gegeben hätte, sei diese für das Gericht irrelevant, wiederholte das UNO-Tribunal seinen früheren Standpunkt.

Genozidvorwurf gegen Karadzic

Die Haager Anklage wirft Karadzic in zwei Punkten Genozid vor. Einer bezieht sich auf das Massaker in Srebrenica, wo im Sommer 1995 rund 8.000 muslimische Stadteinwohner von Truppen der bosnischen Serben ermordet wurden. Der zweite bezieht sich auf Kriegsverbrechen in 27 Gemeinden Bosnien-Herzegowinas im Jahr 1992. In weiteren fünf Punkten der Anklage werden Karadzic Verbrechen gegen die Menschlichkeit, in vier Punkten auch Verstöße gegen das Kriegsrecht zur Last gelegt.

Der einstige Präsident der Republika Srpska war im Juli 2008 in Belgrad festgenommen worden, wo er unter dem Namen Dragan Dabic als Heilpraktiker tätig war, Zeitungsartikel verfasste und Vorträge hielt. Am Donnerstag soll vor dem UNO-Tribunal eine weitere Vorverhandlung im Fall Karadzic stattfinden. Das Gerichtsverfahren dürfte früheren Ankündigungen nach im September beginnen. Der selbst ernannte Seelenarzt will sich dabei selbst verteidigen. (APA)

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