Bandion-Ortner verteidigt Einstellung des Dörfler-Verfahrens

18. August 2009, 14:35
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Verfassungsjurist Mayer findet Begründung der Justizministerin nicht nachvollziehbar - Strafrechtler Höpfel: Ministeranklage möglich

Wien - In der Ortstafel-Causa hat Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (ÖVP) erneut die Einstellung des Verfahrens wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs gegen den Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler (BZÖ) verteidigt. Die Verfahrenseinstellung durch die Staatsanwaltschaft sei "vertretbar", meinte sie. "Nach Ansicht des Bundesministeriums für Justiz liegt kein Schädigungsvorsatz vor."

Bandion-Ortner plädierte dafür, die Entscheidung eines Drei-Richter-Senats in Klagenfurt über den Fortführungsantrag der Slowenenvertreter abzuwarten. Den Ball sieht sie nicht beim Justizministerium: Es fehle eine Verordnung der Bundesregierung, appelliert sie an die Verantwortung von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ). Eine solche Verordnung könne laut Bandion-Ortner nicht die Justizministerin ins Leben rufen.

Verfassungsjurist widerspricht

In Bezug auf die Einstellung des Dörfler-Verfahrens widerspricht der Verfassungsrechtler Heinz Mayer im Ö1-Morgenjournal-Interview allerdings der Auffassung von Bandion-Ortner. Sie meinte, der Verfassungsgerichtshof habe mehrmals ausgesprochen, dass es kein subjektives Recht des Einzelnen bzw. einer Gruppe von Minderheitenangehörigen auf Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln gibt. Und, wo keine Schädigung möglich ist, dort sei auch kein Schädigungsvorsatz möglich. Mayer entgegnet jedoch, die Begründung, dass keine Schädigungsabsicht vorlag, sei nicht nachvollziehbar: "Richtig ist zunächst, dass es kein subjektives Recht der Volksgruppen auf Aufstellung von zweisprachigen Ortstafeln gibt. Das hat aber mit der Frage, ob jemand Amtsmissbrauch begeht, weil er sie rechtswidriger Weise nicht aufstellt, nichts zu tun."

Objektive Rechtsverletzung

Amtsmissbrauch setze nicht voraus, "dass irgendjemand in seinen subjektiven Rechten geschädigt wird. Sondern es genügt an sich objektive Rechtsverletzung." Zudem habe der Staat ein Recht darauf, dass seine Gesetze eingehalten werden, betont Mayer und nennt als Beispiele die Steuergesetze oder das Verwaltungsstrafrecht. Für eine gesetzliche Klarstellung sieht Mayer keine Notwendigkeit. Die Rechtslage sei ausreichend genau und durch Rechtsprechung und Lehre klargestellt. "Wenn man will, kann man auch die eindeutigste Rechtslage so interpretieren, dass nichts herauskommt."

Mayer: Keine Verordnung nötig

Anders als Bandion-Ortner glaubt Mayer nicht, dass zur Durchsetzung der Ortstafelfrage eine Verordnung des Bundesregierung notwendig ist. Der Staatsvertrag sei unmittelbar von den Behörden zu vollziehen. Es wäre zwar besser, wenn man politische Konflikte ohne Strafrecht lösen könnte. "In manchen Fällen ist aber das Strafrecht als ultima ratio notwendig", sagt der Verfassungsjurist. Eine Verordnung würde die Situation außerdem überhaupt nicht ändern. Das Problem sei eben, dass man keine zweisprachigen Ortstafeln will.

Ministeranklage

Der Bund hätte jedoch in der Ortstafel-Causa die Möglichkeit einer sogenannten Ministeranklage gegen Landeshauptmann Dörfler. Darauf verweist der Strafrechtler Frank Höpfel. Die Regierung könnte einen Anklage beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) erheben, oder der Nationalrat könnte eine solche beschließen.

Eine derartige Anklage gegen einen Landeshauptmann durch die Regierung hat es bereits einmal gegeben: Mitte der 80er Jahre gegen den Salzburger ÖVP-Landeshauptmann Wilfried Haslauer. Er hatte am 8. Dezember 1984 entgegen einer Weisung des Sozialministers die Geschäfte offen gehalten. Der VfGH verurteilte sein Vorgehen damals und stellte fest, dass eine Rechtsverletzung vorliege - weitere Konsequenzen gab es aber nicht.

"Saubere Vorgehensweise"

Wenn der Mangel an Vorsatz, der sogenannten Wissentlichkeit als Hindernis angesehen wird (wie in dem gegen Dörfler eingestellten Verfahren), dann könnte man das Ganze mittels Ministeranklage klären, so Höpfel. Nach Meinung des Experten würde diese auch dem politischen Charakter der Angelegenheit entsprechen und wäre damit eine "saubere Vorgehensweise".

Für eine politische Lösung des Ortstafel-Konflikts plädierte auch der Strafrechtsprofessor Helmut Fuchs. Diese Frage über das Strafrecht klären zu wollen, hält er für nicht richtig. Das wäre eine Instrumentalisierung des Strafrechts in einer Angelegenheit, die dieses nicht lösen könne. Gefragt sei vielmehr die Politik bzw. der politische Wille zu einer Lösung.

Politische Fronten

Auf politischer Ebene bleiben die Froten allerdings verhärtet. Die Grünen wiederholten ihre Kritik an der Justizministerin. Bandion-Ortner sei mit ihrem Amt "total überfordert". Sie sei "als Krisenmanagerin im Justizakten-Skandal völlig gescheitert", kritisierte Justizsprecher Albert Steinhauser und verlangte eine Offenlegung des Vorhabensberichts zum eingestellten Ortstafelverfahren gegen Dörfler.

ÖVP-Justizsprecher Heribert Donnerbauer wies die Vorwürfe der Grünen zurück. Diese hätten "am wenigsten die Legitimation über Recht zu reden und über die Justiz zu urteilen. Sie sollten erst den eigenen Spitzelsumpf trockenlegen". ÖVP-Minderheitensprecher Oswald Klikovits attackierte wiederum Bundeskanzler Faymann für dessen Absage, sich in der Ortstafelfrage zu engagieren. "Es ist befremdlich, dass sich der Bundeskanzler drückt, wenn es schwierig wird", so Klikovits in einer Aussendung. (APA, red/derStandard.at, 18.8.2009)

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