Ahmadinejad will Gegner hinter Gittern sehen

18. August 2009, 06:13
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Präsident wettert gegen "Mächtige und Reiche" - Neue Zusammenstöße nach Zeitungs-Schließung

Teheran/Wien - Der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad hat sich den Aufrufen einflussreicher Regimeanhänger angeschlossen, führende Oppositionelle hinter Gitter zu bringen. Bei der feierlichen Angelobung des neuen Justiz-Chefs Sadeq Larijani rief Ahmadinejad am Montag dazu auf, die "Mächtigen und Reichen" im Lande vor Gericht zu stellen, berichtete der staatliche Sender Press TV.

Laut Press TV zielten Ahmadinejads Worte nicht zuletzt auf die Ex-Präsidenten Mohammad Khatami und Akbar Hashemi Rafsanjani, die er im Wahlkampf wegen ihrer Unterstützung für seinen Herausforderer Mir-Hossein Moussavi scharf angegriffen hatte. Rafsanjani ist Vorsitzender der mächtigen Expertenversammlung und einer der reichsten Männer des Landes.

"Ungerechten Entscheidungen der Justiz"

"Wenn die Mächtigen und Reichen vor Gericht gestellt würden, dann würde es für diejenigen, die niedrigere Posten bekleiden, keinen Spielraum für Fehlverhalten geben", sagte der Präsident bei der Feier, an der auch sein Rivale Rafsanjani teilnahm. Rafsanjani warnte in seiner Rede mit Blick auf die Massenprozesse gegen Oppositionelle vor "ungerechten Entscheidungen der Justiz". Ahmadinejad verließ allerdings den Saal, bevor Rafsanjani das Wort ergriff.

In seiner Rede lobte Ahmadinejad den als Hardliner geltenden neuen Justizchef Larijani. Dieser hatte erklärt, es solle niemand wagen, gegen die Gesetze und die "Rechte der Nation" zu verstoßen. Für solche Leute werde es keine Gnade geben. Der Präsident sagte, er sei hocherfreut darüber, dass der neue Justizchef "keine Grenzen" kenne, was den Umgang mit Gesetzesbrechern angehe.

Mit seinen Worten schloss sich Ahmadinejad den Forderungen hochrangiger Kommandanten der Revolutionsgarden sowie konservativer Politiker und Kleriker an, die Führer der Reformbewegung zu bestrafen. Derzeit ist besonders der unterlegene Präsidentschaftskandidat Mehdi Karroubi dem Regime ein Dorn im Auge, weil er Berichte über Misshandlungen und Vergewaltigungen gefangener Demonstranten an die Öffentlichkeit brachte.

"Keinen Grund mehr für Toleranz"

Angesichts der laufenden Schauprozesse gegen Oppositionelle meinte der konservative Abgeordnete Hamid Resaie gegenüber der amtlichen Nachrichtenagentur IRNA, die "Geständnisse" der Angeklagten hätten den Weg für eine Strafverfolgung der "Anführer der Unruhen" geebnet. "Es gibt keinen Grund mehr für Toleranz oder Kompromisse".

Die "Angehörigen des inneren Zirkels" jener, die die Unruhen angestiftet hätten, müssten vor Gericht kommen, forderte Elias Naderan, ein führender Konservativer. "Wir sollten keine schwachen, zweitrangigen Figuren ohne Einfluss jagen".

Unter den Angeklagten der Schauprozesse sind zahlreiche prominente Vertreter der Reformbewegung und Anhänger Moussavis und Karroubis. Einige von ihnen haben "Geständnisse" abgelegt, die nach Überzeugung der Opposition durch Drohungen, Misshandlungen oder Folter erzwungen wurden. Der einflussreiche irakische Großayatollah Ali al-Sistani nannte die Schauprozesse einen "Schandfleck" für das Islamische Justizsystem.

Zusammenstöße

Nach der Schließung der Oppositionszeitung "Etemad-e-Melli" (Nationales Vertrauen) kam es am Montag in Teheran wieder zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften. Ein Press-TV-Reporter berichtete, Polizisten hätten eine Kundgebung nahe dem Sitz des Karroubi gehörenden Blattes aufgelöst. Nach Medienberichten setzte die Polizei Tränengas ein und nahm eine Reihe von Demonstranten fest.

Seit der Niederschlagung der Massenproteste nach der umstrittenen Präsidentenwahl von 12. Juni sind im Iran alle größeren Versammlungen verboten. (APA)

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    Präsident Ahmadinejad im Gespräch mit Justiz-Chef Larijan. 

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