Die starken Maxis

17. August 2009, 19:10
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Der föderale Abwehrreflex, wie ihn der Großteil der Landeshauptleute auslebt, ist purer regionaler Populismus

Es ist zum Haareraufen. Warum kann in Österreich nicht endlich ein gesellschaftspolitisch zentrales Thema - wie aktuell jenes der Reform der Schulverwaltung - sachlich diskutiert und entschieden werden. Warum dürfen immer wieder die politischen Schrebergärtner den Ton angeben? Kaum rührt sich im Bund eine Stimme, die meint, man solle gewisse Verwaltungsbereiche zentral regeln, donnert es aus den Bundesländern: "Mit uns nicht."

Dabei ist es sachlich nicht argumentierbar, warum sich das kleine Österreich neun verschiedene Schulwelten leisten soll. Sie gehören zügig vereinheitlicht - wie etwa die Lehrerausbildung und -bezahlung. Wie abstrus die Debatte schon läuft, führt Oberösterreichs wahlkämpfender ÖVP-Landeshauptmann Josef Pühringer vor. Er argumentiert allen Ernstes, Lehrer bräuchten "die Identität zum Land, in dem sie unterrichten". Das klingt, als befürchte er, dass seine Landeslehrer, wenn sie der Bund übernimmt, künftig gar mit einem Meidlinger Zungenschlag unterrichten müssen.
Der föderale Abwehrreflex, wie ihn der Großteil der Landeshauptleute auslebt, ist purer regionaler Populismus.

Sie agieren aus schlichter Angst vor der Opposition im Bundesland, die ihnen vorwerfen könnte, Landesinteressen an Wien zu verkaufen. Also plustern sich die Landeshäuptlinge in der Bildungsdebatte gegenüber Bildungsministerin Claudia Schmied wieder auf und spielen einmal mehr den starken Maxi - ein jämmerliches, gut bezahltes Spiel der Landespolitiker auf Kosten künftiger Generationen. (Walter Müller, DER STANDARD, Printausgabe, 18.8.2009)

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