Marek: "Einigung noch nicht abzusehen"

17. August 2009, 19:02
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Trotz Defizits des FLAF keine Leistungskürzung angedacht

Wien - Bei den Verhandlungen der Regierung zum einkommensabhängigen Kindergeld zeichnet sich laut Familienstaatssekretärin Christine Marek noch keine Einigung ab. Das sagte sie am Montag gegenüber der APA. Auch sie bestätigt den zuletzt von Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek genannten Termin Mitte September. "Ich fürchte, dass eine Einigung vorher nicht möglich ist. Das ist schade, aber ich muss es zur Kenntnis nehmen." Offen sind nach wie vor der Umgang mit Alleinerziehenden und der Zuschuss für Geringverdiener.

Sie wolle bei den Verhandlungen zum Kindergeld auch darauf achten, dass die dadurch entstehenden zusätzlichen Belastungen des defizitären Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) nicht zu hoch seien, betonte Marek. Obwohl das Defizit des FLAF, aus dem etwa die Familienbeihilfe, Unterhaltsvorschüsse oder Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen finanziert werden, in den kommenden Jahren weiter steigen wird, stehe eine Streichung von Leistungen "nicht zur Diskussion". Man setze immer wieder "einzelne Schritte", um die Finanzierung "breiter aufzustellen". (APA)

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