Bei der Krankenkassenreform kommt das Weiße Haus um Zugeständnisse nicht herum
In der immer hitzigeren Debatte über eine Reform des amerikanischen Gesundheitswesens zeichnet sich ein Ergebnis ab: Weder wird am Ende ein öffentlich finanziertes System herausschauen, das mit europäischen Vorbildern vergleichbar wäre, noch wird US-Präsident Barack Obama mit diesem Thema einen großen politischen Erfolg feiern können.
Aber auch ein abgespecktes Reförmchen - und dass der von den Demokraten beherrschte Kongress irgendein Krankenversicherungsgesetz heuer verabschieden wird, steht außer Zweifel - könnte einige der Missstände im amerikanischen Gesundheitswesen beseitigen oder zumindest mildern und damit Obama eine peinliche Niederlage ersparen, wie sie Bill Clinton 1993 erlebt hat.
Die USA geben viel mehr Geld für Gesundheit aus als alle anderen Industrienationen und hinken dennoch bei Kindersterblichkeit und Lebenserwartung hinten nach. Schuld daran sind vor allem die privaten Versicherungsgesellschaften mit ihren aufgeblähten Verwaltungsapparaten, die vor allem damit beschäftigt sind, Risikopatienten auszusieben und Kundenansprüche abzuweisen. Die Folge sind Millionen Amerikaner ohne oder mit unzureichender Versicherung sowie eine oft unerträglich hohe Belastung für all jene Unternehmen, die ihren Angestellten einen Gesundheitsplan anbieten.
Die objektiv beste Lösung wäre die Einführung einer allgemeinen staatlichen Krankenversicherung, etwa durch die Ausdehnung der Seniorenkasse Medicare auf alle Bürger. Aber das tiefe Misstrauen der US-Bürger gegen zu viel Staat macht dies zu einem völlig utopischen Konzept.
Schon im Wahlkampf hat Obama daher bei der Gesundheit vorsichtigere Töne angeschlagen als etwa seine damalige Rivalin Hillary Clinton. Er wolle das bestehende System nicht zerstören, sondern bloß verbessern, sagte er mit Hinweis auf die stille Mehrheit, die mit ihrem eigenen Versicherungsplan und ihren Ärzten ganz zufrieden ist. Das Schicksal der Unversicherten ist den meisten - leider - kein Anliegen.
Obamas Pragmatismus in Sachen Gesundheit sollte ihm nun das taktische Navigieren durch die Klippen der Kongresspolitik, an denen die Clintons einst zerschellt sind, erleichtern, aber er nimmt ihm auch die Chance für inspirierende Rhetorik zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung. Stattdessen muss seine Mannschaft ständig neue Abstriche machen. Der Plan, den privaten Versicherern mit einem öffentlichen Anbieter Konkurrenz zu machen und so zum Wohlverhalten zu zwingen, gilt unter vielen Experten als Kernstück einer effektiven Reform. Dass das Weiße Haus nun darauf verzichten will, ist ein teures Zugeständnis.
Beschwichtigt sollen damit nicht die rechten Republikaner à la Sarah Palin mit ihren absurden Euthanasie-Anwürfen werden, sondern die moderaten Demokraten, die bei jedem Vorschlag den Wählerzorn über zu hohe Kosten und zu viel Bürokratenmacht fürchten. Doch ohne diese Gruppe hätte keine Gesundheitsreform eine Chance auf eine Mehrheit im Kongress.
Ein großer Wurf in Form einer Alles-oder-nichts-Strategie, wie sie etwa Nobelpreisträger Paul Krugman fordert, würde daher sicherlich scheitern. Die beste Chance für das Gesundheitswesen ist ein ausgedehnter, schrittweiser Veränderungsprozess, der den Amerikanern allmählich die Angst vor einer größeren Staatsrolle nimmt.
Doch wenn der erste Schritt unter einem populären Präsidenten allzu mickrig ausfällt, dann wäre dies eine vergebene Chance. Obama muss in den kommenden Wochen darauf achten, dass zumindest seine Kernziele - Versicherungsschutz für alle und eine bessere Kostenkontrolle - aus lauter Pragmatismus nicht wegverhandelt werden. (Eric Frey/DER STANDARD, Printausgabe, 18.8.2009)
