Langwieriger Streit ohne Lösung

17. August 2009, 18:59
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Die Rehabilitation der Deserteure - Eine ewige Geschichte von 1955 bis zum März 2009

  • 1955: Im Staatsvertrag sichert Österreich den Slowenen und Kroaten besondere Minderheitenrechte zu, unter anderem zweisprachige Ortsbezeichnungen.
  • Juli 1972: Die Regierung Kreisky beschließt die Aufstellung von zweisprachigen Ortstafeln in 205 Kärntner Ortschaften mit zumindest 20 Prozent Anteil slowenischsprachiger Bevölkerung. Die Aufstellung im September führt zum sogenannten Ortstafelsturm, „Deutsch-Kärntner" demolieren oder beschmieren die Tafeln.
  • Juli 1976: Im Volksgruppengesetz der Bundesregierung wird ein Slowenen-Anteil von 25 Prozent als Voraussetzung für die Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln festgelegt. Ein Jahr später sieht eine Topografieverordnung 91 Ortstafeln vor - die nie vollständig aufgestellt werden.
  • Dezember 2001: Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) bezeichnet die 25-Prozent-Quote als zu hoch und hebt Teile des Volksgruppengesetzes und der Topografieverordnung auf. Ermöglicht hatte dies der Slowenenfunktionär Rudi Vouk, der ein Strafmandat beim VfGH bekämpft hat, das er im einsprachig beschilderten Ortsgebiet von St. Kanzian erhalten hatte.
  • Dezember 2005: Der Verfassungsgerichtshof gibt einer neuerlichen Beschwerde von Rudi Vouk recht und fordert die Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln in Bleiburg und Ebersdorf. Haider umgeht die VfGH-Entscheidung, indem er die Ortstafeln von Bleiburg verrückt. Der VfGH beurteilt dies später als unzulässig.
  • Juni 2006: ÖVP und BZÖ beschließen die Klärung der Ortstafel-Causa mittels Verfassungsgesetz. Die Verhandlungen spießen sich aber an der sogenannten Öffnungsklausel, die weitere zweisprachige Ortstafeln ermöglichen sollte, wenn Gemeinden einen größeren Slowenen-Anteil bekommen. Die Klausel wird von Slowenen-Organisationen als unzureichend empfunden. Die SPÖ entzieht dem Kompromiss daraufhin ihre Zustimmung, die Verfassungsänderung scheitert.
  • August 2006: Unter dem Motto „Kärnten wird einsprachig" lässt Haider zweisprachige Ortstafeln entfernen und durch deutsche Ortsschilder mit kleinen slowenischen Zusatztafeln ersetzen.
  • Februar 2007: Die slowenischen Zusatztafeln von Bleiburg und Ebersdorf werden innerhalb des blauen Feldes der Tafel angebracht. Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt leitet Erhebungen wegen Verdachts des Amtsmissbrauchs gegen Haider und seinen Stellvertreter Gerhard Dörfler ein.
  • März 2009: Haiders Nachfolger Dörfler will die 25-Prozent-Slowenen-Klausel der Kreisky-Regierung in Verfassungsrang heben. (red, DER STANDARD, Printausgabe, 18.8.2009)
  • Ein Hin und Her bei den Ortstafeln.
    foto: standard

    Ein Hin und Her bei den Ortstafeln.

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