"Das ist nicht Merkels Aufgabe"

17. August 2009, 17:49
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Opel: Kritik an Parteinahme Berlins für Magna

Berlin - Die Beratungen über den Verkauf von Opel gehen in die Endphase. Während Bund und Länder in Berlin neuerlich die Angebote von Magna und RHJI besprachen, kommt massive Kritik an der Parteinahme von Kanzlerin Angela Merkel für den austrokanadischen Zulieferkonzern von Frank Stronach, der sich mit der russischen Sberbank beworben hat.

"Ich halte es für falsch, dass die Bundeskanzlerin sich so intensiv zum Beispiel wie beim Fall Opel fast schon als Verkäuferin des Unternehmens profiliert" , sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, dem Deutschlandradio. "Das ist nicht ihre Aufgabe" , unterstrich er. Hier überschreite der Staat seine Grenzen. Er sollte sich nicht einmischen. Wansleben führte den schleppenden Verkaufsprozess für Opel mit auf die Einmischung der Politik zurück. Aus seiner Sicht sollte Merkel für den Standort Deutschland werben. "Aber Frau Merkel sollte nicht Unternehmen verkaufen" , sagte er.

Formal entscheidet über den Verkauf des Rüsselsheimer Autobauers zwar General Motors. Weil aber beide mögliche Investoren Milliardenhilfen des deutschen Staates für die Transaktion einplanen, hat auch die Bundesregierung ein gewichtiges Wort mitzureden. Dem Vernehmen nach könnte diese Woche eine Entscheidung fallen. GMhat zuletzt Berlin aufgefordert, die Bedingungen für die Staatshilfen darzulegen. Erschwert wird dieser Schritt durch die verschiedenen Fronten in Deutschland. Während die Länder mit Opel-Standorten nur Magna Hilfe zukommen lassen wollen, verhält sich die deutschen Regierung zumindest in dieser Frage neutral. (Reuters, red, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 18.8.2009)

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