Opposition plant für den Wahlsieg

17. August 2009, 17:50
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Drei Parteien treten mit gemeinsamem Programm an, um bei den Unterhauswahlen einen Machtwechsel zu erreichen

Mit einer ungewöhnlichen Blockbildung will Japans große demokratische Partei (DPJ) ihre Chance erhöhen, die seit 1955 fast ununterbrochen regierende liberaldemokratische Partei (LDP) in den Unterhauswahlen am 30. August zu stürzen. Zwar führen die Demokraten in Meinungsumfragen mit haushohem Abstand vor der LDP. Aber durch den Stimmenpakt mit ihrem Koalitionspartner, der Neuen Gerechtigkeitspartei, hält die LDP den Wahlausgang in vielen Wahlkreisen noch offen.

Die DPJ hat sich nun mit den linken Sozialdemokraten und der rechten Neuen Volkspartei auf eine Wahlkampfplattform geeinigt, die die Vorlage für eine Koalition liefern soll.

Japan steht damit vor einem historischen Urnengang. "Erstmals haben die Wähler eine Wahl" , bringt der ehemalige Komiker und jetzige Gouverneur der Präfektur Miyazaki, Hideo Higashikokubaru, die allgemeine Stimmung auf den Punkt. Denn Japans System aus einer großen Regierungspartei und einer chancenlosen, zersplitterten Opposition rückt auf ein Zwei-Parteien-System zu.

Auf der einen Seite steht die grob als Mitte-rechts einzuordnende LDP, auf der anderen die Mitte-linke DPJ. Sie könnte Beobachtern zufolge sogar eine absolute Mehrheit im Unterhaus erlangen, braucht aber die kleinen Parteien für die Mehrheit im Oberhaus.

Bürokratie-Filz

Allein die Möglichkeit eines dauerhaften Regierungswechsels ist für Japan ein Novum. Bis vor wenigen Jahren krankte Japans System daran, dass die LDP keinen ebenbürtigen Gegner hatte und Politik und Bürokratie daher stark verfilzt sind. Die Partei geriet zwar bereits 1993 nach einer Unterhauswahl in die Opposition. Aber die Acht-Parteien-Koalition zerbrach nach zehn Monaten, und die LDP regiert seither mit Koalitionen.

Bunter Haufen

Die 1996 gegründete DPJ hat sich hingegen als erstaunlich robust erwiesen. Selbst die schmerzhaften Niederlagen in den Unterhauswahlen 2003 und 2005 haben den aus ehemaligen Sozialisten und LDPlern zusammengewürfelten Haufen nicht spalten können. "Der Partei wird nicht genug Anerkennung für das Management ihrer Flügel gezollt" , meint Japan-Experte Tobias Harris, der ein Jahr lang für einen früheren DPJ-Politiker arbeitete. "Die DPJ hat damit eine Schwelle überschritten, und viele Wähler halten sie jetzt für wählbar." Mit Spannung wird der Kampf zwischen DPJ-Chef Yukio Hatoyama und Regierungschef Aso Taro verfolgt. Ein Duell mit historischem Reiz: Hatoyamas Großvater Ichiro löste 1955 Asos Großvater Shigeru Yoshida als Premier ab.

Hatoyama ist in der Offensive. Er beschwört ein "revolutionäres Rennen" . Die DPJ will durchsetzen, dass die wichtigen politischen Entscheidungen von den gewählten Volksvertretern getroffen werden und nicht wie derzeit von den mächtigen Ministerien selbst. "Die LDP ist nur noch ein Anhängsel der Bürokraten" , ätzt Stephen Church, Volkswirt von Japaninvest. "Wenn die DPJ ihre Politik erfolgreich umsetzen kann, wäre das ein radikaler Wandel." Darüber hinaus lockt die DPJ die Wähler mit geldwerten Wahlgeschenken: Das Kindergeld soll erhöht, die Autobahngebühren abgeschafft und die Umsatzsteuer in den kommenden vier Jahren nicht angehoben werden. Doch alte politische Hasen wie der Kommentator Atsuo Ito, der seit 1973 mehreren Parteien als Top-Berater gedient hat, warnt, schon jetzt von einem sicheren Wahlsieg der DPJ auszugehen. Japans Wähler seien sehr emotional und beeinflussbar. "Der Wind kann ganz schnell umschlagen." (Martin Koelling aus Tokio/DER STANDARD, Printausgabe, 18.8.2009)

  • Handreichung vor der TV-Debatte. Die Führer von Japans Parteien (v.
li.): Mizuho Fukushima (Sozialdemokraten), Akihiro Ota (Neue Komeito),
Premier Taro Aso, DPJ-Chef Yukio Hatoyama, Toshio Ishii (Kommunisten),
Tamisuke Watanuki (Neue Volkspartei).
    foto: epa

    Handreichung vor der TV-Debatte. Die Führer von Japans Parteien (v. li.): Mizuho Fukushima (Sozialdemokraten), Akihiro Ota (Neue Komeito), Premier Taro Aso, DPJ-Chef Yukio Hatoyama, Toshio Ishii (Kommunisten), Tamisuke Watanuki (Neue Volkspartei).

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